Drucksache - 1168/IV  

Wir bitten um Kenntnisnahme

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin              Datum:               13.11.2013

Abt. Gesundheit, Personal und FinanzenSoziales und BürgerdiensteStadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungJugend, Schule, Sport und Facility ManagementWeiterbildung, Kultur, Umwelt und Naturschutz                   Tel.:              (918) 42660

Bezirksverordnetenversammlung              Drucksache Nr.

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über die Benennung des Kreiswahlleiters und seiner Stellvertretung für den Verwaltungsbezirk Mitte von Berlin für die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland - Europawahl 2014 - am 25. Mai 2014

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 19.11.2013, für die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland       - Europawahl 2014 - am 25. Mai 2014 zum

Kreiswahlleiter:                                          Herrn Obermagistratsrat Rainer Rinner,

Dienstanschrift:                                          Bezirksamt Mitte von Berlin

                                                                      BüD AL

                                                                      Parochialstr. 3, 10179 Berlin,

und zu seiner Stellvertretung:               Herrn Oberamtsrat Ronald Schäfer,

Dienstanschrift:                                          Bezirksamt Mitte von Berlin

                                                                      BüD 1

                                                                      Mathilde-Jacob-Platz 1, 10551 Berlin,

benannt.

Die Benennungen waren notwendig, weil die Senatsverwaltung für Inneres und Sport rechtzeitig vor dem Wahltermin die Wahlorgane ernennen muss.

A) Rechtsgrundlage:

              § 15 i. V. m. § 36 Bezirksverwaltungsgesetz

§ 5 des Gesetzes über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Europawahlgesetz - EuWG) in Verbindung mit Buchstabe B Ziffer 1 der Anordnung über Zuständigkeiten für die Wahlen zum Deutschen Bundestag und zum Europäischen Parlament des Senats von Berlin (Abl. Nr. 15 vom 25.3.1994).

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

              a.               Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

                            Keine, da im Rahmen der laufenden Aufgabenerfüllung erledigt.

b. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

                            Keine, da kein zusätzliches Personal benötigt wird.
 

Berlin, den 19.11.2013

Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksbürgermeister i.V. von Dassel                                                        Bezirksstadtrat von DasselBezirksstadtrat SpallekBezirksstadtrat DavidsBezirksstadträtin Weißler