Drucksache - 1160/IV
Wir bitten um Kenntnisnahme
(Text siehe Rückseite)
Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung 44600
Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr. Mitte von Berlin 1160/IV ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Vorlage - zur Kenntnisnahme -
über
Situation in der Eisfabrik
Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:
Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.11.2013 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1160/IV):
Das Bezirksamt wird ersucht, den Eigentümer der Immobilie "Eisfabrik" in der Köpenicker Str. zu Sicherungsmaßnahmen für das Gebäude zu verpflichten.
Das Bezirksamt hat am 07.01.2014 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.
Mit Datum vom 21.10.2013 erging folgende Anordnung:
Die Sicherung der baulichen Anlage und des Grundstücks wird aufgrund von § 58 Abs. 1, Satz 2 BauO Bln angeordnet.
Die Sicherungsmaßnahmen sind innerhalb von einem Monat nach Zustellung dieser Anordnung zu vollziehen.
Gegen diese Anordnung wurde Widerspruch eingelegt und der einstweilige Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht beantragt.
Mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts im einstweiligen Rechtsschutzverfahren wird kurzfristig gerechnet.
A) Rechtsgrundlage:
§ 13 i.V. mit § 36 BezVG - 2 - (zu DS 1160/IV)
B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:
a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine
Berlin,
Bezirksbürgermeister Dr. Hanke Bezirksstadtrat Spallek
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