Drucksache - 1015/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin              Datum:                  .  .2013

Abt. Gesundheit, Personal und FinanzenSoziales und BürgerdiensteStadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungJugend, Schule, Sport und Facility ManagementWeiterbildung, Kultur, Umwelt und Naturschutz              Tel.:              32200

SE Personal und Finanzen

Bezirksverordnetenversammlung              Drucksache Nr.

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über die im ersten Halbjahr des Haushaltsjahres 2013 zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen.

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Im ersten Halbjahr des Haushaltsjahres 2013 sind die in der beigefügten Übersicht aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben von der Abteilung Gesundheit, Personal und Finanzen,- SE Personal und Finanzen - zugelassen worden.

Sie werden vom Bezirksamt der Bezirksverordnetenversammlung aufgrund der Bestimmungen in § 37 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 7 Landeshaushaltsordnung mitgeteilt.

Über- oder außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen wurden im 1. Halbjahr 2013 nicht zugelassen.

Die nachträgliche Genehmigung, der bis zum Jahresabschluss tatsächlich ge-leisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben, durch das Abgeordnetenhaus von Berlin und durch die Bezirksverordnetenversammlung wird nach Art. 88 Abs. 2 und 4 der Verfassung von Berlin und den entsprechenden Regelungen der LHO unver-züglich nach Abschluss der Bücher für das Haushaltsjahr 2013 nachgeholt.

A) Rechtsgrundlage:

§ 12 Abs. 2 Nr. 1 BezVG

§ 37 Abs. 4 und 7 LHO
 

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

              a.               Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Die zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben erhöhen die Ausgabeer-mächtigung des Bezirkshaushaltsplans Mitte 2013 um 10.574.130,64 ?.

Sie werden in Höhe von 10.565.990,42 ? durch erhöhte Finanzzuweisungen der Senatsverwaltung für Finanzen (Basiskorrektur zum Jahresabschluss) und Minderausgaben an anderer Stelle des Bezirkshaushaltsplans ausgeglichen. Durch Mehreinnahmen werden 2.190,22 ? ausgeglichen und 5.950,00 ? wurden zunächst ohne Ausgleich zugelassen.

              b. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

                            keine
 

Berlin, den      

Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksbürgermeister i.V. von Dassel