Drucksache - 1014/IV  

Wir bitten um Kenntnisnahme

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin              .08.2013

Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung              44600

Bezirksverordnetenversammlung              Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                                                            1014/IV

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

den Beschluss das Ergebnis der frühzeitigen Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) zum Bebauungsplanentwurf 1-85B (Friedrich-Wilhelm-Stadt, mittlerer Bereich), das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB, das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs 2 BauGB, das Ergebnis der eingeschränkten Beteiligung der Behörden gem. § 4a Abs 3 BauGB i.V. mit § 4 Abs 2 BauGB sowie die Durchführung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 27.08.2013 beschlossen:

1. Die Auswertung des Ergebnisses der frühzeitigen Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB zum Bebauungsplanentwurf 1-85B für die Grundstücke Luisenstraße 48-55 und Schumannstraße 9, 10, 13a (teilweise) und 14a-19 im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte, hat zu keiner, die Grundzüge der Planung berührenden Änderung der Planung geführt.

2. Die Auswertung des Ergebnisses der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB zum Bebauungsplanentwurf 1-85B hat zu keiner, die Grundzüge der Planung berührenden Änderung der Planung geführt.

3. Die Auswertung des Ergebnisses der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplanentwurf 1-85B hat zu keiner, die Grundzüge der Planung berührenden Änderung der Planung geführt.

4. Die Auswertung des Ergebnisses der eingeschränkten Beteiligung der Behörden gem. §°4a Abs. 3 BauGB i.V. mit § 4 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplanentwurf 1-85B hat zu keiner, die Grundzüge der Planung berührenden Änderung der Planung geführt.

5. Die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB des Bebauungsplanentwurfs 1-85B für die Grundstücke Luisenstraße 48-55 und Schumannstraße 9, 10, 13a (teilweise) und 14a-19 im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte wird unter Berücksichtigung der Auswertungsergebnisse der frühzeitigen Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB, der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB, der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB und der eingeschränkten Beteiligung der Behörden gem. § 4a Abs. 3 BauGB i.V. mit § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.

Begründung:

zu I, II:              siehe Ergebnis der frühzeitigen Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB vom 6.6.2012, Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB vom 10.12.2012.2013, das Ergebnis der Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB vom 3.4.2013 und Ergebnis der eingeschränkten Behördenbeteiligung gem. § 4a Abs. 3 BauGB i.V. mit § 4 Abs. 2 BauGB vom 10.7.2013 (Anlagen)

A) Rechtsgrundlage:

§ 15 i. V. m. § 36 BezVG

Baugesetzbuch

B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a)      Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

b)              Personalwirtschaftliche Ausgaben:

keine.

Berlin, den