Drucksache - 1008/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Städtepartnerschaft mit dem

zentralen Verwaltungsbezirk Moskaus auf unbestimmte Zeit

auszusetzen.

Begründung:

Die Bezirksverordnetenversammlung von Mitte betrachtet die

neue Gesetzgebung gegen "homosexuelle Propaganda" in

Russland und die damit verbundene Diskriminierung sowie die

strafrechtliche Verfolgung von Schwulen, Lesben, Bi- und

Transgender als schwere Belastung für diese

Städtepartnerschaft. Das Gesetz verhindert die Meinungssowie

Versammlungsfreiheit der betroffenden

Bevölkerungsgruppen und setzt sie der juristischen, sowie

zivilgesellschaftlichen Willkür aus.

Eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit einer Stadt und

deren Verwaltung, welche die Unterdrückung der Queer-

Communitiy duldet und umsetzt ist im Sinne des

freundschaftlichen Miteinanders und des gegenseitigen

Respektes zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich.