Drucksache - 0548/IV  

 
 
Betreff: Bundesverwaltungsgericht zu Bierbikes (Ergänzung zu DS 0059/IV)
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDFraktion der SPD
Verfasser:Draeger 
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
25.10.2012 
13. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin schriftlich beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Mündliche Anfrage vom 23.10.2012
MA_0548IV
Ich frage das Bezirksamt:

Ich frage das Bezirksamt:

 

Welche Schlussfolgerungen zieht das Bezirksamt aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, dass Bierbikes nicht ohne Weiteres im Straßenverkehr benutzt werden dürfen, da die Fahrzeuge „nicht den straßenrechtlichen Gemeingebrauch“ erfüllen würden?

 

  
 

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