Drucksache - 0499/IV  

 
 
Betreff: Tiefschlaf, Arroganz oder fehlender Wille?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEFraktion DIE LINKE
Verfasser:Urchs 
Drucksache-Art:DringlichkeitsanfrageDringlichkeitsanfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Vorberatung
20.09.2012 
12. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin schriftlich beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Dringlichkeitsanfrage vom 20.09.2012
DA_0499IV
Wir fragen das Bezirksamt:

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Wann erhalten die Verordneten der BVV von Berlin-Mitte Thilo Urchs und Sven Diedrich Antwort auf Ihren Antrag auf Akteneinsicht zum Vorgang der Vertragsverhandlung zwischen Bezirksamt Mitte / Land Berlin mit der CA Immo Berlin GmbH über den "Mauerparkvertrag"; insbesondere zum dem Bezirksamt Mitte übersandten Entwurf des Vertrages und der Stellungnahme/n des Bezirksamts Mitte bzw. seiner Abteilungen zu diesem Vertragsentwurf?
  2. Wann kann die Akteneinsicht auf den am 16. August 2012 nach § 11, Absatz 2 Bezirksverwaltungsgesetz von Berlin gestellten Antrag erfolgen?

 

  
 

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