Drucksache - 0440/IV  

 
 
Betreff: Ein vollständiges Dach für den Hauptbahnhof
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Mahr Lüthke Fraktion der Piraten Lang 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
   Beteiligt:Piratenfraktion
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
23.08.2012 
10. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin vertagt   
13.09.2012 
11. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (Fortsetzung der 10. öffentliche Sitzung) vertagt   
20.09.2012 
12. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.12.2012 
15. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag vom 14.08.2012
2. Vertagung aus der BVV am 13.09.2012
3. Beschluss vom 21.09.2012
4. VzK vom 06.12.2012
5. VzK vom 06.12.2012 ANLAGE

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

 

 

(Text siehe Rückseite)

 


Bezirksamt Mitte von Berlin

Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung

 

 

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache Nr.:

Mitte von Berlin                                                                                                                0440/IV

 

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

 

über

 

Ein vollständiges Dach für den Hauptbahnhof

 

 

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.09.2012 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0440/IV):

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich mit nachfolgendem Appell an den Senator von Berlin, die Bundesregierung, den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages und die Deutsche Bahn AG zu wenden:

 

Die Deutsche Bahn AG wird aufgefordert, den Bau des Lehrter Bahnhof - Hauptbahnhof im Bezirk Mitte von Berlin über sechs Jahre nach Eröffnung des Gebäudes abzuschließen und insbesondere das Dach des Bahnhofs zu montieren.

 

Alle Teile des Dachs werden Presseberichten zufolge eingelagert und stehen zur Verfügung. Auf die Fertigstellung wurde im Jahr der Fußballweltmeisterschaft 2006 wegen Bauverzögerungen verzichtet, damit die Nutzung des Gebäudes rechtzeitig beginnen konnte.

 

 

Das Bezirksamt hat am 27.11.2012 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

 

Das Bezirksamt hat sich an die im Beschluss genannten Institutionen gewandt.

 

Die vorliegenden Stellungnahmen werden anliegend zur Kenntnis gegeben.

 

 

Rechtsgrundlage:  §13 i.V.m. §36 BezVG

 

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

 

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:              Keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben:                             Keine

 

 

 

Berlin, den

 

 

 

Dr. Hanke                                                                                    Carsten Spallek

Bezirksbürgermeister                                                                      Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung,

Bauen, Wirtschaft und Ordnung


 
 

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