Drucksache - 0427/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache Nr.:

Mitte von Berlin                                                                                                                0427/IV

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über

Zwinglistraße 2: Mieterprivatisierung ermöglichen

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.09.2012 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0427/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber den zuständigen Senatsverwaltungen und insbesondere im Steuerungsausschuss des Liegenschaftsfonds Berlin dafür einzusetzen, dass die Veräußerung des Grundstücks Zwinglistraße 2 nicht im Bieterverfahren erfolgt. Stattdessen soll ein Verfahren gewählt werden, das eine sozialverträgliche Privatisierung an die MieterInnen bzw. eine von den MieterInnen gewünschte Privatisierung an eine Wohnungsgenossenschaft ermöglicht.

Das Bezirksamt hat am 04.12.2012 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Das Grundstück Zwinglistraße 2 wird nicht im Bieterverfahren durch den Liegenschaftsfonds Berlin veräußert werden. Der Liegenschaftsfonds Berlin führt aufgrund einer modifizierten

Verkaufsdurchführung eine Liste von bebauten landeseigenen Grundstücken, die Wohnungsbaugesellschaften zum Kauf angeboten werden. Die Zwinglistraße 2 ist auf dieser Liste benannt.

Rechtsgrundlage:  §13 i.V.m. §36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:              Keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben:                             Keine

Berlin, den

                                                                                                  Für den Leiter der Abteilung

Dr. Hanke                                                                                    Ulrich Davids

Bezirksbürgermeister                                                                      Bezirksstadtrat für Jugend, Schule,

                                                                                                                Sport und Facility-Management