Drucksache - 0423/IV  

 
 
Betreff: Missbilligung der Amtsführung des Stadtrates für Jugend, Schule, Sport und Facility Management, Ulrich Davids
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenFraktion Bündnis 90/Die Grünen
Verfasser:Schauer-Oldenburg Fischer für die Fraktion 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
23.08.2012 
10. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin vertagt   
13.09.2012 
11. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (Fortsetzung der 10. öffentliche Sitzung) vertagt   
20.09.2012 
12. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin in der BVV zurückgezogen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag vom 14.08.2012
2. Version vom 18.09.2012
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte missbilligt die Amtsführung des Bezirksstadtrates Ulrich Davids im Zusammenhang mit der - entgegen des BVV-Beschlusses DS 0164/IV - erfolgten Auslegung des Bebauungsplanentwurfes III-226 zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB.

 

  
 

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