Drucksache - 0408/IV  

Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird die Vorlage von der Tagesordnung genommen.

(Text liegt vor):

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abteilung Stadtentwicklung

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Mitte von Berlin

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

die Aufhebung des Beschlusses über die Veränderungssperre 1-59/22 für das Grundstück Brunnenstraße 183

sowie die Einbringung einer Vorlage - zur Kenntnisnahme - in die Bezirksverordnetenversammlung.

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 05.06.2012 beschlossen:

1. Der Bezirksamtsbeschluss Nr. 181 vom 22. Mai 2012 über die Veränderungssperre 1-59/22 für das Grundstück Brunnenstraße 183 im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte wird aufgehoben.

2. Mit der Durchführung des Beschlusses wird die Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung beauftragt.

Begründung:

Mit BA-Beschluss Nr. 181 vom 22.05.2012 zur Verordnung über die Veränderungssperre für das Grundstück Brunnenstraße 183 war beabsichtigt, die Sanierungsziele im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurf 1-59 zu sichern. Das Verwaltungsgericht Berlin hat jedoch nunmehr im einstweiligen Rechtsschutzverfahren durchgreifende rechtliche Bedenken hinsichtlich der Voraussetzungen für eine Veränderungssperre geäußert und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Zurückstellungsbescheid des Baugesuchs des Eigentümers wiederhergestellt. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts ist die Veränderungssperre in diesem Fall als Sicherungsmittel ungeeignet, weil sich das Planungsziel im Wege der planerischen Festsetzung nicht erreichen ließe. So ist insbesondere die Planungskonzeption, die den Abriss zumindest des Seitenflügels auf dem Vorhabengrundstück voraussetzt, nicht verwirklichungsfähig, weil der Seitenflügel insoweit Bestandsschutz genieße. Es wurde entschieden, gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts wegen fehlender Aussicht auf Erfolg keine Beschwerde einzulegen.

Rechtsgrundlage:

Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG)

Baugesetzbuch (BauBG)

Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuches (AGBauGB)

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Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a)      Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

b)Personalwirtschaftliche Ausgaben:

keine.

Berlin,