Drucksache - 0399/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                                0399/IV

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Weihnachtsmarkt erhalten – und rund 80.000,00 € direkte Einnahmen sichern!

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 13.09.2012 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0399/IV):

„Das Bezirksamt wird ersucht, unverzüglich die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Weihnachtsmarkt am Opernpalais 2012 im Lustgarten stattfinden kann und dem Betreiber bis spätestens 30. September 2012 die entsprechende Genehmigung zu erteilen.“

Das Bezirksamt hat am 27.11.2012 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Das Bezirksamt kann dem Ersuchen der BVV in dieser Angelegenheit leider nicht folgen. Um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Weihnachtsmarkt am Opernpalais 2012 im Lustgarten stattfinden könnte, müsste diese Grünanlage konstruktiv komplett um-gestaltet werden. Zusätzlich wären noch rechtliche Voraussetzungen zu schaffen, die nicht in der Zuständigkeit des Bezirksamtes liegen (z.B. Aufhebung des Denkmalschutzes).

Es wird hierzu auf die Stellungnahmen zum Beschluss der BVV vom 10.05.2012 (DS-Nr. 0328/IV) sowie auf die Beantwortung der Großen Anfrage mit dem Ursprungsdatum 14.08.2012 (DS-Nr. 0410/IV) verwiesen.

Inzwischen ist dieses Verfahren beim Verwaltungsgericht Berlin anhängig. Die Durchführung des Weihnachtsmarktes ist zumindest für dieses Jahr gesichert, da der Veranstalter noch einmal an seinem bisherigen Standort tätig werden kann.

Rechtsgrundlage:              § 13 i.V.m. § 36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a)                 Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:              keine

b)               Personalwirtschaftliche Auswirkungen:                            keine

Berlin,             

Dr. Hanke                                                                                    Carsten Spallek

Bezirksbürgermeister                            Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung