Drucksache - 0379/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, ein regelmäßiges Abstimmungsverfahren zwischen dem Bezirksamt und der BVG zu schaffen, das sicherstellt, das Park- und Halteverbote an Bushaltestellen so eingerichtet werden, dass die Busse dicht an den Bürgersteig heranfahren und ein geordnetes Ein- und Aussteigen an allen Türen für die Fahrgäste möglich ist.

Insbesondere für Menschen mit Behinderung, Eltern mit Kinderwagen etc. ist sicherzustellen, dass sie sicher in die öffentlichen Verkehrsmittel ein- und wieder aussteigen können.

Park- und Halteverbote sind auf dieser Grundlage kontinuierlich kurzfristig so zu verändern.

Bei Haltestellen, die verstärkt durch falsch parkende Fahrzeuge blockiert werden, sollen in Zusammenhang mit dem Ordnungsamt und der Polizei Schwerpunktkontrollen und Abschreckung für Geschäftsinhaber/innen und Fahrzeugführer/innen angeregt werden.

Das Bezirksamt wird ersucht, zwei Monate nach Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung einen ersten Zwischenbericht über die Umsetzung geben und ein Jahr nach dem Beschluss einen weiteren Bericht über die Fortsetzung der Zusammenarbeit zu erstatten.

Begründung:

Durch Baustellen u.ä. ergibt sich immer wieder eine Veränderung von Haltestellen für Busse der BVG und für angrenzende Park- und Haltebereiche. Damit entstehen beispielweise zu kurze Haltestellen, in denen Busse nicht ordentlich an den Bürgersteig fahren und damit die Fahrgäste nicht gefahrlos ein- und aussteigen können.

Statt der Behandlung einzelner Bushaltestellen in der Bezirksverordnetenversammlung soll ein Kooperationssystem zwischen Bezirksamt, BVG, Polizei und anderen Behörden geschaffen werden, das beim Ordnungsamt oder anderen Stellen eingehende Beschwerden schnell Abhilfe schafft.

Die Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt und der Polizei soll insbesondere Haltestellen erfassen, die sich vor Imbissen, Spätverkaufsstellen etc. befinden und bei denen haltende Fahrzeuge ein geordnetes Ein- und Aussteigen behindern.