Drucksache - 0359/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge eine Änderung des

§ 12, Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin beschließen:

Der sich auf den Ältestenrat beziehende Satz „Seine Sitzungen sind nicht öffentlich.“ ist zu ersetzen durch die Formulierung „Seine Sitzungen sind öffentlich, soweit keine besonderen,

rechtlich geregelten Umstände vorliegen, wie der Schutz personenbezogener Daten nach dem Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten in der Berliner Verwaltung. Ein aus diesen Gründen stattfindender nichtöffentlicher Teil ist an das Ende einer Sitzung zu verschieben.