Drucksache - 0328/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                                0328/IV

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Feste im Lustgarten

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 10.05.2012 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0328/IV):

„Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend für das am Opernpalais stattfindende Gauklerfest ein Interessenbekundungsverfahren für den Standort Lustgarten durchzuführen.

Die Vergabe der Fläche ist perspektivisch für 3 Jahre vorgesehen, eine optionale Ver-längerung bei Einhaltung der Vergabekriterien um weitere 2 Jahre ist ohnehin ein erneutes Interessenbekundungsverfahren möglich.

Folgende Kriterien sind u.a. vorzugeben:

. qualitativ hochwertiges Rahmenprogramm (im Bereich Artistik, Kunst, Gauklerei),

. eine ortsangemessene Nutzungskonzeption, die dem besonderen geschichtsträchtigen Ort

  gerecht wird,

. ein hochwertiges gastronomisches Angebot,

. eine karitative, soziale Komponente.

Das Bezirksamt hat am 21.08.2012 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Dem Ersuchen der Bezirksverordnetenversammlung kann im vorliegenden Fall nicht ent-sprochen werden.

Die Verwaltung hat die Nutzbarkeit des Lustgartens als Veranstaltungsfläche intensiv geprüft und hierzu umfangreiche Stellungnahmen aller betroffenen Institutionen und Behörden ein-geholt.

Im Ergebnis ist der Lustgarten als Veranstaltungsfläche nicht geeignet. Es wird hierzu auf den beigefügten Vermerk des Tiefbau- und Landschaftsplanungsamtes verwiesen.

                            DS 0328/IV

                            - 2 Seite -

Rechtsgrundlage:              § 13 i.V.m. § 36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a)                 Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:              keine

b)               Personalwirtschaftliche Auswirkungen:                            keine

Berlin, 21.08.2012

Dr. Hanke                                                                                    Carsten Spallek

Bezirksbürgermeister                            Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung

Bau 1 300              19.06.2012
              22749

VERMERK
Interessenbekundungsverfahren Lustgarten – Sachstand 19.06.2012

Wie angefordert, hier meine Stellungnahme zu der o.g. Thematik:

Warum werden im Vorfeld des IBV die beteiligten Behörden angehört?

Üblicherweise ist es die Kernaufgabe eines Veranstaltungsunternehmens geeignete Flächen für geplante Veranstaltungen zu ermitteln, die gewünschte Veranstaltung auf solche Flächen anzupassen und im Rahmen des Antragsverfahrens mit den zuständigen Behörden die genaue Nutzung dergestalt festzulegen, dass die öffentlichen Interessen (Sicherheit, Ordnung, Umweltschutz usw.) gewährleistet sind.

Sofern ausnahmsweise die Behörde selbst eine Veranstaltung durch ein Interessenbekundungsverfahren initiiert, muss sie selbst darauf achten, dass die „Ausschreibungs“-Bedingungen so formuliert sind, dass sie danach die beabsichtigte Veranstaltung auch tatsächlich genehmigen kann. Dies gilt im vorliegenden Fall um so mehr, als dass auf der vorgeschlagenen Fläche bisher noch nie eine Veranstaltung stattgefunden hat (und es eigentlich auch sehr zweifelhaft ist, ob dies nach den Bestimmungen des Grünanlagengesetzes überhaupt genehmigungsfähig ist). Sollte die Behörde die Bewerber auf zwingend zu beachtende Rahmenbedingungen nicht hinweisen und sollte deswegen die Veranstaltung nur stark verändert oder womöglich gar nicht stattfinden können (wegen der Ablehnungen beteiligter Behörden), würde sich das Land Berlin schadenersatzpflichtig machen.

Von daher sind hier die zuständigen Behörden zwingend vorab zu befragen.

Abschließender Stand des bisherigen Beteiligungsverfahrens:

Aus den Stellungnahmen ist zu entnehmen, dass es starke grundsätzliche Bedenken gegen Veranstaltungen im Lustgarten gibt. Weiterhin gibt es auch verfahrensrechtliche Bedenken und außerdem konkrete Umstände, welche bei einer Ausschreibung zu bedenken wären. Außerdem wurde ein Alternativstandort vorgeschlagen. Dies wird im Folgenden aufgeschlüsselt:

Grundsätzliche Bedenken gegen eine Veranstaltung im Lustgarten

Aus Sicht der Fachbereiche 1 und 2 ist die Veranstaltung nach dem Grünanlagengesetz nicht genehmigungsfähig. § 6 Abs. 5 stellt an die Genehmigung von Ausnahmenutzungen die Forderung, dass die Nutzung im überwiegenden öffentlichen Interesse erforderlich sein muss und die Folgenbeseitigung gesichert ist. Es ist zu berücksichtigen, ob die Nutzung an anderen Standorten mit geringerer Beeinträchtigung der Anlage erfolgen kann. Aufgrund des BVV-Beschlusses kann ein allgemeines öffentliches Interesse am Fortbestand des Gauklerfestes angenommen werden. Allerdings stehen ihm erhebliche fachliche Bedenken und Schadenserwartungen (s. fachliche Bedenken) gegenüber, so dass das geforderte diese Bedenken überwiegende Interesse nicht gegeben ist. Die Folgenbeseitigung kann nicht gesichert werden, denn die zu erwartenden Bodenverdichtungen sind – wie Erfahrungen z.B. im Bereich Ebertpromenade zeigen – nicht gerichtsfest beweisbar und außerdem auch nur mit erheblichem Aufwand zu beseitigen. Dem Gauklerfest stehen auch Alternativstandorte im Bezirk Mitte und darüber hinaus im ganzen Stadtgebiet offen. Daher wäre auch aus diesem Grund eine Nutzung in der Grünanlage abzulehnen.

Das Landesdenkmalamt lehnt Veranstaltungen im Lustgarten grundsätzlich ab. Der beantragte Bereich befindet sich innerhalb des Denkmalbereichs (Ensembles) „Museumsinsel, Museen und Berliner Dom“ und in der unmittelbaren Umgebung des Baudenkmals und Weltkulturerbes Museumsinsel Berlin. Die Aufstellung von Veranstaltungsbauten widerspricht dem denkmalpflegerischem Ziel, diesen Bereich von optisch auffälligen, das Erscheinungsbild des Ortes beeinträchtigenden Bauten freizuhalten. Auch die übrigen Denkmalschutz- und Stadtplanungsbehörden des Bezirks und des Landes lehnen eine Nutzung des Lustgartens geschlossen ab. Das Landesdenkmalamt weist auch auf die Gefahr von weiteren Veranstaltungen hin, die im Sinne der Gleichbehandlung dann zu genehmigen wären. Dies betonen auch die Staatlichen Museen zu Berlin (Stiftung Preußischer Kulturbesitz), die zwar dem Gauklerfest generell positiv gegenüberstehen, aber die Gefahr eines Veranstaltungswildwuchses sehen, wenn es kein grundsätzliches Konzept für diesen Bereich gibt, welcher auch dazu dienen müsste, entsprechende Begehrlichkeiten abzuwehren[1].

Ähnlich äußert sich auch SenStadtUm SBD 2 (Oberste Denkmalschutzbehörde) und weist außerdem auf den bereits bestehenden Kunst- und Antikmarkt am Kupfergraben und die derzeitigen Baustellentätigkeiten hin, durch die der denkmalgeschützte Bereich bereits ausreichend genutzt wird.

Der kulturelle Mehrwert des Gauklerfestes ist unter den stellungnehmenden Institutionen umstritten. Während die staatlichen Museen dies bejahen, wird die Veranstaltung vom Berliner Dom kritisch gesehen, der auch darauf hinweist, dass einem privaten Veranstalter nicht die Möglichkeit gegeben werden sollte, an solch einem geschichtsträchtigen und wichtigen Ort ein solches Fest zu veranstalten. Der Lustgarten sei einer der wenigen öffentlichen Räume in der Mitte Berlins, der seinen eigentlichen Zweck noch voll erfüllt: gepflegt, sicher und für jedermann zugänglich lädt er die Gäste und die Berliner zum Verweilen ein. Es wäre aus Sicht des Doms schade, wenn dies den kommerziellen Interessen Einzelner untergeordnet würde[2].

Fachliche Bedenken gegen eine Veranstaltung im Lustgarten

Der Fachbereich 2 gibt zu bedenken, dass der Altbaumbestand (Lindenreihe) im Lustgarten durch eine Veranstaltung in Mitleidenschaft gezogen wird. Das geschlossene Blätterdach lässt nur eine Durchlasshöhe von 2m zu. Eine Verdichtung der vorhandenen wassergebundenen Wegedecke hätte erhebliche Schäden in den Wurzelbereichen der Bäume zur Folge. Daher dürfte der gesamte Bereich nicht befahren werden, auch nicht für Auf- und Abbau (bei dem erfahrungsgemäß die größten Schäden entstehen). Eine Veranstaltung müsste also den gesamten Transport per Hand organisieren (auch keine Hubwagen etc.) und müsste sehr „flach“ gestaltet werden.

Die Polizei sieht aufgrund der Örtlichkeit erhebliche logistische Schwierigkeiten mit dem Auf- und Abbau, da die Straße Unter den Linden durch die vorhandenen Baustellen nur eingeschränkt für den Fahrzeugverkehr nutzbar ist. Gleiches gilt für den Bereich Bodestraße durch die dortigen Treppen[3].

Aufgrund der Stellungnahme des FB2 (Durchlasshöhe 2m) ist bei Rettungsfahrten der Feuerwehr davon auszugehen, dass die Kronenbereiche der Bäume beschädigt werden.

Das Ordnungsamt (Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt, Vetleb) hält die Fläche für ungeeignet. Lebensmittelrechtlich wäre eine komplette Trinkwasserversorgung aus dem Netz und eine Schmutzwasserabführung für alle Stände zu fordern. Weiterhin ist zu verlangen, dass die Stände auf eine geeignete, d.h. leicht zu reinigende glatte Fläche positioniert werden. Wegen der Bäume müssen die Stände an drei Seiten geschlossen sein. Zusammenfassend sieht das Vetleb den Standort mit großen hygienerechtlichen Bedenken.

Technische Bedenken, die zu berücksichtigen wären

Nach Auskunft der Lärmschutzbehörde ist derzeit nicht abschätzbar, ob die Anzahl der immissionsschutzrechtlich zulässigen Veranstaltungen im Bereich des Lustgartens durch eine weitere Veranstaltung überschritten wird. Wäre dies der Fall, so müsste zumindest damit gerechnet werden, dass erhebliche Einschränkungen zur Reduzierung der Lautstärke der Veranstaltung beauflagt werden.

Die Polizei erwägt, dass eine logistisch aufwändige Komplettumzäunung des Lustgartens zur Steuerung der Besucherströme notwendig sein könnte.

Für die Feuerwehr ist eine Rettungsgasse von mindestens 3,50m freizuhalten[4].

Die BVG fordert die Freihaltung der Busspur und die Freihaltung des dortigen Wartehallenbereiches. Die Verkehrslenkung Berlin verlangt ebenso, dass es keine Auswirkungen auf den Fließverkehr in diesem Bereich geben darf[5].

Alternativstandort

Die Oberste Denkmalschutzbehörde schlägt im Einvernehmen mit der Architekturwerkstatt vor, das Gauklerfest ins Kulturforum zu verlagern, dass von einer solchen Belebung profitieren würde.

Darüber hinaus ist anzumerken, dass das Gauklerfest sicherlich auch auf anderen Platzflächen im Bezirk oder in anderen Bezirken möglich wäre.

Zusammenfassung

Das Beteiligungsverfahren hat aus meiner Sicht zweifelsfrei ergeben, dass der Lustgarten für die Durchführung von Veranstaltungen nicht geeignet ist. Ich leite diese Auswertung und die eingegangenen Stellungnahmen zur Entscheidungsfindung an Sie.

Weiß