Drucksache - 0263/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache Nr.:

Mitte von Berlin                                                                                                                0263/IV

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über

Räume für Stadtteilvertretung Müllerstraße

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 22.03.2012 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache- Nr.: 0263/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, die Stadtteilvertretung Müllerstraße dabei zu unterstützen, geeignete Räumlichkeiten für ihre Plenarsitzungen zu finden.

Das Bezirksamt hat am 27.11.2012 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Die Suche nach geeigneten Räumlichkeiten für die Sitzungen der Stadtteilvertretung Müllerstraße konnte abgeschlossen werden. Der Walther-Rathenau-Saal im Rathausaltbau Wedding wird seit Sommer 2012 für die öffentlichen Sitzungen der Stadtteilvertretung genutzt. Dadurch, dass dieser Saal wieder für Sitzungen und Besprechungen dem Bezirksamt zur Verfügung steht ist es möglich, eine Reservierung auch für die Sitzungen der STV zu machen. Zu diesem Zweck wird der Saal jeden ersten Donnerstag im Monat für die Zeit von 19 Uhr bis 21 Uhr reserviert. Sollte dies aufgrund von parallel stattfindenden Abendveranstaltungen nicht möglich sein, wird die Stadtteilvertretung rechtzeitig informiert und ggf. ein Ausweichtermin abgestimmt.

Rechtsgrundlage:  §13 i.V.m. §36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a)               Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

              Dem Bezirk entstehen keine Kosten für die externe Anmietung von Räumlichkeiten.

b)               Personalwirtschaftliche Ausgaben: Keine

Berlin, den

Dr. Hanke                                                                                    Carsten Spallek

Bezirksbürgermeister              Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung,

              Bauen, Wirtschaft und Ordnung