Drucksache - 0234/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache Nr.:

Mitte von Berlin                                                                                                                0234/IV

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über

Dialog zwischen Bürgerschaft und Politik ermöglichen

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 10.05.2012 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0234/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber den jeweiligen Gebietsbeauftragten (Sanierungsgebiete) und Quartiersmanagementbüros dafür einzusetzen, dass diese bei der Terminplanung für öffentliche Veranstaltungen in ihren Gebieten die Sitzungstermine der BVV-Ausschüsse und Bezirksverordnetenversammlung berücksichtigen.

Das Bezirksamt hat am 17.07.2012 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Das Bezirksamt Mitte von Berlin unterstützt die Forderung der BVV, einen möglichst ungehinderten Dialog zwischen Bürgerschaft und Politik durch Vermeidung von Terminüberschneidungen mit BVV- und Ausschusssitzungen zu ermöglichen.

Die im Rahmen der Städtebauförderung durchzuführenden Planungen und Projekte erfordern für Zielfindung und Umsetzung die Beteiligung von Bürgern aller Zielgruppen in Workshops, Werkstätten und öffentlichen Veranstaltungen.

Die Teilnahme von politischen Entscheidungsträgern aus der BVV Mitte an diesen Bürgerbeteiligungsverfahren ist ein wichtiges Element zur Vermeidung von Zielkonflikten. Daher wurden alle Gebietsbeauftragten, Prozesssteuerer und Quartiersmanager aus den Städtebauförderungsprogrammen Quartiersmanagement, Stadtumbau, Aktive Zentren und Sanierungsgebiete über den Terminkalender der BVV Mitte, einschließlich eines Hinweises auf den Link: www.berlin.de/ba-mitte/bvv/termine.html, informiert, um die Termine zur Organisation und Terminvorbereitung von öffentlichen Veranstaltungen zu berücksichtigen.

Rechtsgrundlage:  §13 i.V.m. §36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:              Keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben:                             Keine

Berlin, den 17. Juli 2012

Stephan von Dassel                                                                                    Carsten Spallek

Stellv. Bezirksbürgermeister                                                                      Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung,

Bauen, Wirtschaft und Ordnung