Drucksache - 0170/IV  

 
 
Betreff: Neutrale Benennung von Arbeitsgruppen des Bezirksamtes
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenFraktion Bündnis 90/Die Grünen
Verfasser:Schauer-Oldenburg Fischer Siewer für die Fraktion 
Drucksache-Art:ÄnderungsantragAntrag
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
23.02.2012 
5. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen Entscheidung
21.03.2012 
6. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen vertagt   
25.04.2012 
7. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen vertagt   
23.05.2012 
8. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen vertagt   
13.06.2012 
9. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen zurückgezogen   
Integration Entscheidung
27.03.2012 
4. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Integration vertagt   
24.04.2012 
5. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Integration vertagt   
29.05.2012 
6. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Integration zurückgezogen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag vom 14.02.2012
2. Austauschblatt vom 25.04.2012

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

 

Das Bezirksamt wird ersucht, seine Arbeitsgruppen nach Aufgabenstellungen und nicht mehr nach Ethnien zu benennen. Entsprechende Arbeitsgruppen sind umzubenennen.

 

Begründung:

Die Bezeichnung einer Arbeitsgemeinschaft als AG "Roma" durch das Bezirksamt ist unstatthaft. Die Arbeitsgruppe soll sich nach ihren Aufgabenstellungen benennen. Die Bezeichnung "Probleme der Wanderarbeit" (Beispiel) wäre wohl präziser, da viele Roma in Berlin seit langem leben und von den in Arbeitsgruppe bearbeiteten Problemstellungen nicht betroffen sind. Das Bezirksamt soll daher in diesem Fall und in zukünftigen Fällen einen passenden Namen wählen.

 

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird ersucht, seine Arbeitsgruppen nach Aufgabenstellungen und nicht mehr nach Ethnien zu benennen. Entsprechende Arbeitsgruppen sind umzubenennen.

 

Begründung:

Die Bezeichnung einer Arbeitsgemeinschaft als AG "Roma" durch das Bezirksamt ist unstatthaft. Die Arbeitsgruppe beschäftigt sich mit dem Problem "Illegales Wohnen". Entsprechend sollte sie auch benannt werden.

Auch andere Arbeitsgemeinschaften sollen zukünftig nicht mehr nach Ethnien benannt werden.

 
 

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