Drucksache - 0076/IV  

(Text liegt vor)

Vorlage – zur Kenntnisnahme  –

über „Schulungen von BewohnerInnen-Beiräten und –FürsprecherInnen“

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 15.12.2011 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0076/IV):

„Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwieweit es in Zusammenarbeit mit der

Heimaufsicht und den Trägern von Einrichtungen nach dem Wohnteilhabegesetz möglich ist, die im Gesetz genannten Schulungen für BewohnerInnen-Beiräte – und  FürsprecherInnen gemeinsam durchzuführen.“

Das Bezirksamt hat am 07.08.2012 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als  Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Das Bezirksamt hat sich gemeinsam mit der Heimaufsicht beraten und ist zu folgender Einschätzung gelangt:

Allein im Bezirk Mitte existieren 42 Einrichtungen, auf die das Wohnteilhabegesetz und seine Bestimmungen Anwendung findet. Die Heimaufsicht sieht aus Kapazitätsgründen trotz des Angebotes des Bezirksamts zur Zusammenarbeit keine Möglichkeit, umfassende Schulungen für alle BewohnerInnenbeiräte anzubieten.

Die Heimaufsicht berät die BewohnerInnenbeiräte auf Anfrage im Einzelfall und befragt sie regelmäßig bei den jährlichen Einrichtungsbegehungen nach aktuellen Problemen und vorhandenem Schulungsbedarf. Dem Bezirksamt liegen von den Bewohnerbeiräten auch keine Anfragen nach Schulungen vor noch hat es Kenntnisse, dass der spezifische Fortbildungsbedarf bei den Bewohnerbeiräten nicht durch die jeweiligen Einrichtungen gedeckt wird. 

Eine Schulung durch das Bezirksamt ohne Beteiligung der Heimaufsicht und ohne, dass ein entsprechender Bedarf erkennbar ist, erscheint dem Bezirksamt nicht sinnvoll – unabhängig davon, dass es in einem solchen Fall außerhalb seiner Zuständigkeit agieren würde und eigene Personalkapazitäten dafür weder im Fachamt noch insgesamt im Bezirksamt dafür zur Verfügung stehen.

Rechtsgrundlage

§ 13 i. V. mit § 36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen: keine

Berlin, .07.08.2012

Dr. Hanke von Dassel

Bezirksbürgermeister                                                                                 Bezirksstadtrat