Drucksache - 0046/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich insbesondere gegenüber der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) und dem JobCenter Mitte dafür einzusetzen, dass, vor Abschluss und Auswertung des „Standortkonzeptes zur Strategischen Masterplanung Beuth Hochschule für Technik Berlin“, hinsichtlich der teilweisen oder vollständigen Nutzung/Anmietung des bisherigen Rathausneubaus Wedding, in der Müllerstraße 147, keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden, wie etwas durch Abschluss eines Mietvertrages.

Begründung:

Für die teilweise bzw. vollständige Nachnutzung des ehemaligen Rathausneubaustandortes werden Lösungen gesucht. Die BIM verhandelt diesbezüglich derzeit mit der Beuth Hochschule und dem JobCenter Mitte. Beide Institutionen haben die Absicht, das komplette Gebäude anzumieten/zu übernehmen.

Derzeit wird in Abstimmung zwischen

Ø      der Beuth Hochschule für Technik Berlin

Ø      dem Bezirksamt Mitte

Ø      der Senatsverwaltung für Bildung Wissenschaft und Forschung

Ø      der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung

Ø      der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technik und Frauen

Ø      der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung und

Ø      der Senatsverwaltung für Finanzen

ein „Standortkonzept zur Strategischen Masterplanung Beuth Hochschule für Technik Berlin“ erarbeitet. Diese strategische Masterplanung soll

o        die Entwicklungsmöglichkeiten der Beuth Hochschule an den Standorten

Luxemburger Straße und Tegel (TXL) aufzeigen

o        dabei auf städtebauliche und freiraumplanerische Fragestellungen zur

Qualifizierung und Aufwertung des Zentrums Müllerstraße eingehen

(s. Ziel- und Maßnahmenplan ) und

o        immobilienwirtschaftliche Aussagen treffen und auf ihre Machbarkeit

untersuchen.

Ziel ist u. a.:

o        den vorhandene Standort im Ortsteil Wedding zu erhalten und die

Nutzungsstruktur am Standort Luxemburger Straße zu optimieren und

o        die Struktur funktional und räumlich neu zu organisieren, zu qualifizieren

und besser in den städtischen Raum zu integrieren.

Die Erarbeitung des Masterplans (Gesamtkosten ca. 80.000 Euro, davon tragen Bezirk und Senat ca. 70.000 Euro) wird von der Beuth Hochschule, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und dem Bezirksamt Mitte (Sanierungsfördermittel) finanziert und soll im April 2012 abgeschlossen sein.

Da auch die Erweiterungsoption an dem Standort des ehem. Rathausneubaus in diesem Zusammenhang geprüft wird, wäre es vollkommen kontraproduktiv, wenn Tatsachen geschaffen würden (Vermietung an andere Institutionen), die die Umsetzung dieser Option und damit eine stadtentwicklungspolitische beabsichtigte Standortoptimierung unmöglich macht.

Folgendes ist in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen:

Das stadtentwicklungspolitische Ziel ist, Berlin zur „Stadt des Wissens“ zu qualifizieren. Die Beuth Hochschule hat dabei eine hohe Bedeutung für die Stadt Berlin und nimmt eine herausragende Stellung für das Sanierungsgebiet Müllerstraße ein. Sie bietet den ca. 11.000 Studierenden in acht Fachbereichen 74 Studiengänge. Für 2011 lagen 14.000 Neubewerbungen vor. 70% der Studierenden kommen aus Berlin und der Region. Die räumlichen Standortkapazitäten sind für die stetig wachsende Zahl an Studierenden nicht mehr ausreichend. Die Hochschule leidet akut unter dringend zu lösenden Raumnöten. Es fehlt an Lern- und Projekträumen, Laborkapazitäten sind unzureichend und die Bibliothek ist zu klein. Angebote zu Kooperationen mit Wirtschafts- und Forschungspartnern müssen mangels Räumlichkeiten negativ beschieden werden. Das aktuelle Flächendefizit bemisst sich auf ca. 19.000 m² Nutzfläche trotz Nutzung von Ausweichflächen in verschiedenen Bezirken. Eine homogene Hochschulstruktur für die Beuth Hochschule ist somit nicht mehr gegeben.

Der Beuth Hochschule kommt im Sanierungsgebiet um die Müllerstraße als „starker Partner“ und grundlegendem Teil des „Bildungsbandes“ eine besondere Aufgabe zu. Im Rahmen der Zwölften Verordnung über die förmliche Festlegung von Sanierungsgebieten heißt es dazu:

Ergebnisse der Stärken-Schwächen-Analyse

Stärken:

-               Große ansässige Unternehmen und Institutionen (Beuth Hochschule, Bayer Schering Pharma AG, Virchow-Klinikum) sind traditionell mit dem Standort Wedding verbunden und können Imageträger sein.

-               Angestellte und Studierende erhöhen zusätzlich die Frequenz für das Einkaufszentrum wie auch für die kulturellen und sozialen Einrichtungen und potenzielle neue Bewohnerinnen und Bewohner für das Gebiet.

Handlungsbedarf:

-              Wichtige übergeordnete Bildungsträger (Beuth Hochschule, Schiller-Bibliothek, Musik- und Volkshochschule) sowie große Unternehmen sind als starke Partner zu unterstützen.

-               Die kulturellen und freizeitbezogenen Angebote können für die Stärkung des Zentrums noch ergänzt werden. Ihre Vernetzung mit der Bildungsinfrastruktur insgesamt ist zu verstetigen.

3.1. Leitbilder und Entwicklungsziele

Ziel ist, die Müllerstraße als Zentrum des Wedding wieder zu entdecken, sie von Überholtem zu befreien und ihre Qualitäten wieder stärker ins Bewusstsein zu rücken.

Um dies zu erreichen gilt es folgende thematische übergeordnete Entwicklungsziele

(Leitlinien) zu verfolgen:

-              Bildung als zentrales Thema aufzugreifen und weiterzuentwickeln,

Die Verbindungen entlang der Ost-West-Achse in Richtung Beuth-Campus und zum Quartier östlich des Leopoldplatzes (Bildungsband) ist hierbei zu stärken.

Das Bildungsband (nördlicher Leopoldplatz bis Virchow-Klinikum) bildet die verbindende Klammer in Ost-West-Richtung zwischen den Wohnquartieren und dem Kern der Müllerstraße. Die sich hier konzentrierten Bildungs- und Kultureinrichtungen (Beuth Hochschule, Bibliothek, Kirchen, Atze Musiktheater) sollen hinsichtlich ihrer Angebote ergänzt und weiterentwickelt werden.

3.2. Handlungsfelder

Räumlich wirksame Handlungsfelder:

Handlungsfeld 3: Umbau und Aufwertung zentraler Orte und Plätze

-              Unterstützung identitätsstiftender Einrichtungen

Handlungsfeld 4: Verbesserung des öffentlichen Raums und der Straßen

-              Anbindung des Beuth Campus an die Müllerstraße und die Wohnquartiere

4. Maßnahmenkonzept zur Durchführung

4.1. Schlüsselprojekte und sonstige Maßnahmen und Prioritäten

Handlungsfeld 4: Verbesserung des öffentlichen Raums und der Straßen

-              Aufwertung des Campus der Beuth Hochschule (weiterführende Gestaltung der Freiflächen des Campusgeländes, Verknüpfung des Campus mit der Müllerstraße)

Handlungsfeld 5: Verbesserung der Kultur- und Bildungsinfrastruktur

-              Aufwertung des Campus der Beuth Hochschule (Ergänzung der Nutzungsangebote und Vernetzung der Freiflächen des Campusgeländes, Anbindung des Campus mit der Müllerstraße und den angrenzenden Wohngebieten)

Um diese Sanierungsziele umzusetzen, ist der Bezirk in der Pflicht, die Standortoptimierung der Beuth Hochschule mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen.