Drucksache - 2221/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                                    Datum:        .12.11

Abt.               Gesundheit, Personal und Finanzen                                                                      

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                                              2221/III                                                                                                                                           

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über

Beim Essen – Klima schützen

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 15.09.2011 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr.2221/III):

„Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, wie die beim Zukunftskongress 2011 des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf entwickelte Idee einer Kampagne „Beim Essen – Klima schützen“ auch in Mitte analog den Kampagnen „Leben ohne Rauch“ bzw. „Alkoholprävention“ umgesetzt werden kann.“

Das Bezirksamt hat am 13.12.2011 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Die vom Bezirksamt durchgeführte Prüfung hat folgendes ergeben:

1.       Beim im Beschluss erwähnten Zukunftskongress 2011 handelt es sich um eine Veranstaltung, die seit 2002 alle 2 Jahre gemeinsam vom Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf und den evangelischen Kirchenkreisen Teltow-Fläming und Steglitz durchgeführt wird. Eine AG dieses Kongresses beschäftigte sich mit dem Thema „Wohnen und Konsumieren“. Schwerpunkt war die CO2-Reduktion, insbesondere im Bereich Bauen und Sanieren. Zum Beispiel stellt der Kirchenkreis Teltow-Flämig finanzielle Mittel für Gemeinden zur Ver-fügung, die ihre Heizungsanlage modernisieren.)
Für den Bereich Ernährung wurde ein dem hier vorliegenden Beschluss sehr ähnlicher Beschluss in die BVV Steglitz-Zehlendorf eingebracht. Dieser wurde in der BVV nicht behandelt und unter Anwendung des Diskontinuitätsprinzips mit dem Ende der Wahlperiode niedergeschlagen. Inwieweit andere vorgeschlagene Maßnahmen (z.B. Förderung vegetarischer Ernährung, Appelle zum Verzicht auf Lebensmittel mit langen Transportwegen) bezirks-weit umgesetzt wurden, war nicht zu ermitteln. Im innerkirchlichen Bereich hat es hierzu Infostände gegeben.

2.       Die ebenfalls genannte Kampagne „Leben ohne Rauch“ ist dem Bezirksamt nicht bekannt. Eine Internet-Recherche ergab, dass sich hinter diesem Namen ein gewerbliches Angebot zur Raucherentwöhnung verbirgt (Dorfheilpraktiker Erik Mack). In Berlin gibt es die von der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz geleitete Kampagne „Berlin rauchfrei“, an der sich das Bezirksamt beteiligt.

3.       Ebenfalls ist dem Bezirksamt keine Kampagne unter dem Namen „Alkoholprävention“ bekannt. Eine Internet-Recherche brachte hier kein Ergebnis. Die Fachstelle für Suchtprävention im Land Berlin führt seit 2Jahren die Kampagne zur Alkoholprävention mit dem Namen „Na klar …“ durch, an der sich alle 12 Bezirke beteiligen.

Der Bezirk Mitte hat unter der Federführung des Bezirksamtes (OE Qualitäts-entwicklung, Planung und Koordination des öffentlichen Gesundheitsdienstes) einen aufwendigen Prozess hinter sich gebracht, um die vorrangigen Gesund-heitsziele festzulegen. Dabei wird zum Themenkreis Ernährung insbesondere die Förderung gesunder, ausgewogener (Kinder-) Ernährung - als vorrangige Aufgabe gesehen. Die zweifelsfrei ebenfalls wichtige Frage der Umweltbelastung durch vermeidbares Ernährungsverhalten gehört in diesem Kontext auf bezirklicher Ebene nicht zu den drängendsten Problemen. Das Bezirksamt hat in der Beantwortung anderer BVV-Drucksachen bereits darauf hingewiesen, dass gesundheitspräventive Kampagnen sinnvoller Weise auf Landesebene durch-geführt werden sollten. Eigenständige Kampagnen zum Thema Essen und Klimaschutz sind daher vom Bezirksamt nicht geplant.

Das Bezirksamt bittet, diese Vorlage als Schlussbericht zur Kenntnis zu nehmen.

Rechtsgrundlage:

§ 36 BezVG in Verbindung mit § 13 Abs. 3 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: Keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: Keine

Berlin, den .................….12.2011

Dr. Hanke

Bezirksbürgermeister