Drucksache - 2187/III  

 
 
Betreff: Zuschüsse für bürgerschaftliche Initiativen transparent gestalten
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEFraktion DIE LINKE
Verfasser:Urchs für die Fraktion 
Drucksache-Art:DringlichkeitsanfrageDringlichkeitsanfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
23.06.2011 
45. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Dringlichkeitsanfrage vom 21.06.2011

Wir fragen das Bezirksamt:

Wir fragen das Bezirksamt:

 

 

 

  1. Woher stammen die Mittel in Höhe von 19.000 Euro für die Zuschüsse für bürgerschaftliche Initiativen, die der Bürgermeister mit Schreiben vom 14.6.2011 ausgelobt hat?
  2. Wenn es Mittel aus dem Bezirkshaushalt sind, wie wurde die BVV in Hinblick auf die Höhe und die Zweckbestimmung im Vorfeld einbezogen?
  3. Wie wird gewährleistet, dass innerhalb einer Frist von 3 Wochen von der Information bis zum Antragsannahmeschluss (5.7.2011) alle relevanten Initiativen und Zusammenschlüsse in die Lage versetzt werden, einen qualifizierten Antrag abzugeben?
  4. Wie soll innerhalb der Sommerpause gesichert werden, dass die Fraktionen in die Entscheidung über die Vergabe der Mittel einbezogen werden?

 

 
 

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