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Betreff: |
Zuschüsse für bürgerschaftliche Initiativen transparent gestalten |
Status: | öffentlich | | |
| Ursprung | aktuell |
Initiator: | Fraktion DIE LINKE | Fraktion DIE LINKE |
Verfasser: | Urchs für die Fraktion | |
Drucksache-Art: | Dringlichkeitsanfrage | Dringlichkeitsanfrage |
Beratungsfolge: |
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Wir fragen das Bezirksamt:Wir fragen das Bezirksamt: - Woher stammen die Mittel in Höhe von 19.000 Euro für die Zuschüsse für bürgerschaftliche Initiativen, die der Bürgermeister mit Schreiben vom 14.6.2011 ausgelobt hat?
- Wenn es Mittel aus dem Bezirkshaushalt sind, wie wurde die BVV in Hinblick auf die Höhe und die Zweckbestimmung im Vorfeld einbezogen?
- Wie wird gewährleistet, dass innerhalb einer Frist von 3 Wochen von der Information bis zum Antragsannahmeschluss (5.7.2011) alle relevanten Initiativen und Zusammenschlüsse in die Lage versetzt werden, einen qualifizierten Antrag abzugeben?
- Wie soll innerhalb der Sommerpause gesichert werden, dass die Fraktionen in die Entscheidung über die Vergabe der Mittel einbezogen werden?
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