Drucksache - 2174/III  

 
 
Betreff: Gebührenerhebung
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Einzelverordnete/rEinzelverordnete/r
Verfasser:Schade 
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
23.06.2011 
45. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Mündliche Anfrage vom 21.06.2011
Ich frage das Bezirksamt:

Ich frage das Bezirksamt:

 

 

 

Ist das sammeln von Unterstützungsunterschriften zur Teilnahmen an Wahlen, das zu den gesetzlichen Aufgaben von Parteien gehört und Öffentlichkeitsarbeit ist, nach Meinung des Bezirksamtes von jeder Gebührenerhebung befreit?

 

  
 

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