Drucksache - 2126/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die BVV erklärt sich solidarisch mit dem Anliegen der Beschäftigten der aus der Charité ausgegründeten Tochtergesellschaft Charité Facility Management (CFM), die für die Beendigung des tariflosen Zustandes im Unternehmen eintreten und für eine Angleichung der Löhne auf Charité-Niveau kämpfen.
2. Das BA setzt sich auf Landesebene dafür ein, dass das Vergabegesetz (2008) rückwirkend auf die 2006 ausgegründete Charité Facility Management (CFM) angewendet wird.
3. Das BA setzt sich beim Senat dafür ein zu prüfen, wann und wie die Ausgründung der CFM wieder rückgängig gemacht werden kann.

Begründung:

Die ca. 2000 Kolleginnen und Kollegen, die in den Krankenhäusern der Charité arbeiten, von denen zwei im Bezirk Mitte angesiedelt sind, haben sich seit 2008 um Verhandlungen mit dem Arbeitgeber der CFM bemüht. Auf die ist jedoch nicht eingegangen worden. Die CFM gehört aber immer noch zu 51 Prozent dem Land Berlin.

Auch wenn der 12 tägige Arbeitskampf der Kolleginnen und Kollegen bisher zumindest erreicht hat, dass sich der Arbeitnehmer zu Tarifverhandlungen bereit erklärt hat, ist noch immer nicht abgesichert, dass die Gespräche auch zu einer Beendigung der Hungerlohnzahlungen von 5,50 Euro führen. Deshalb muss auch von dem Bezirksparlament aus Mitte der Appell an den Berliner Senat kommen, dass solche Löhne und Zustände in Europas größtem Krankenhaus nicht geduldet werden.