Drucksache - 2100/III  

Wir fragen das Bezirksamt:

Vorbemerkung:

Die BVV hat in ihrer Sitzung mit DS 2033/III am 17.2.2011 beschlossen:

„Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB, umgehend - möglichst im Zeitraum der derzeit durchgeführten Auslegungsfrist (7.2.- 7.3.2011) - eine Informationsveranstaltung für die im Gebiet wohnenden, arbeitenden und/oder gewerbetreibenden Bürgerinnen und Bürger durchzuführen, deren Ergebnisse in die Auswertung einfließen sollen.

„Dabei soll - neben einer presseöffentlichen Bekanntmachung - eine umfassende Information der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten, dass diese Kenntnis von der Veranstaltung erlangen. Hierfür soll u. a. die Zusammenarbeit mit den Vorort tätigen Büros (z. B. Planungsbüro/ Prozessteurer AZ Turmstraße, QM Moabit West, QM Moabit Ost), Initiativen (z. B. StV Turmstraße, QR Moabit West, QR Moabit Ost), bezirklichen Einrichtungen (Schulen, Kitas a. ä.) sowie kiezbezogenen Internetforen (z. B. Moabit Online) genutzt werden.“

Wir fragen daher das Bezirksamt:

1.              Warum erfolgte die Einladung zur Bürgerveranstaltung am 29.3.2011 unter dem Label des QM Moabit Ost (vergl. Veranstaltungsflyer/plakat), statt des Bezirksamtes Mitte von Berlin?

2.              Wie erfolgte - neben einer presseöffentlichen Bekanntmachung - eine umfassende Information der Bürgerinnen und Bürger und sollte diese nur auf das QM-Gebiet Moabit Ost begrenzt gewesen sein, warum und ist das Bezirksamt der Auffassung, dass die Bürger/innen z. B. der Straßen Alt Moabit, Wilhelmshavener und Bugenhagener nicht auch an einer Information zu der Veranstaltung interessiert gewesen wären?

3.              In welcher Form und von wem wurde die Veranstaltung am 29.3.2011 protokolliert und wann und in welcher Form bekommt die BVV die Ergebnisse der Veranstaltung zur Kenntnis, damit die Fraktionen in die Lage versetzt werden, die Ergebnisse der Veranstaltung in ihren Meinungsbildungsprozess einfließen lassen zu können?