Drucksache - 2090/III  

Wir fragen das Bezirksamt:

„Die Lücken im deutschen Gesundheitssystem sind neuerdings ein Spielfeld der Pharmaindustrie. Sie will mit integrierter Versorgung Geld machen.“ (Die Zeit, 10. März 2011, Nr. 11; S. 37 f.) Auch in der kommunalen Gesundheitsversorgung wird die Privatisierung und vor allem die Orientierung an Profiten eine zunehmende Rolle spielen.

Wir fragen das Bezirksamt:

1.         Welche Aufgaben der bezirklichen Gesundheitsversorgung werden in welchen Bereichen und in welchem Umfang

(a)               von Bezirk selbst,

(b)               von gemeinnützigen freien Trägern

(c)                von privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen

erfüllt?

2.         Welche Möglichkeiten der Kontrolle und Evaluation der freien und privatwirtschaftlich organisierten Einrichtungen der bezirklichen Gesundheitsvorsorge stehen dem Bezirk zur Verfügung und welche Ergebnisse erbrachten sie?

3.         Gibt es Anfragen an den Bezirk durch privatrechtlich organisierte Unternehmen, (weitere) Aufgaben der bezirklichen Gesundheitsversorgung zu übernehmen, wenn ja, in welchen Bereichen und welchem Umfang?