Drucksache - 1606/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Vorlage – zur Kenntnisnahme –

 „Bei Bedarf: Verlängerung der Kältehilfe über den 31.März hinaus“

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 18.03.2010 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1606/III):

„Das Bezirksamt wird ersucht, kurzfristig Mittel, Möglichkeiten und Wege zu finden, Kältehilfen über den bisherigen Förderzeitraum hinaus zu ermöglichen bzw. finanzieren, wenn – wie prognostiziert – die Nacht-Temperaturen auch Anfang April 2010 weiter unter den Gefrierpunkt sinken.“

Das Bezirksamt hat am 30. März 2010 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht  zur Kenntnis zu bringen:

Entgegen anders lautender Prognosen hat der lange schwere Winter die Stadt seit einigen Tagen aus seinem Würgegriff entlassen.

Die 16-Tages-Wettervorschau sagt für den Zeitraum bis zum 07.04.10 Nachttemperaturen zwischen +7 und +3 °C voraus.

Das Bezirksamt geht davon aus, dass zwar  tageinzelne tiefe Nachttemperaturen auch im Frühjahr nicht ausgeschlossen sein werden, es aber mit hoher Wahrscheinlichkeit Anfang April nicht mehr zu andauernden Frostperioden und einer Lebensgefährdung von wohnungslosen Menschen durch nächtliche Kälte kommen wird. Zudem bietet das Bezirksamt zahlreiche Hilfen zur Überwindung von Obdachlosigkeit an und finanziert entsprechende niederschwellige Beratungsangebote.

Rechtsgrundlage

§ 13 in Verbindung mit § 36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a)             Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

            keine

b)             Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

            keine

Berlin, den 30. März 2010

Carsten Spallek                                                            Stephan von Dassel

Stellvertretender Bezirksbürgermeister                        Bezirksstadtrat