Drucksache - 1587/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Ansätze außerhalb des Zielbudgets, insbesondere der Kapitel 4040, 4042 und 4044, für die folgenden Haushaltsplanungen auf der Grundlage der Ergebnisse der getätigten Jahresabschlüsse, hier: gemäß der Bezirkshaushaltsrechnungen, in angemessener realistischer Höhe auszuweisen.

Begründung:

In der Genehmigung z.B. der Bezirkshaushaltsrechnung 2007 ist auf Seite 4 / Pkt. C nachzulesen, dass es keine Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung gäbe, da es ja nur abgeschlossene Sachverhalte betrifft.

Bereits hier müsste aber als Konsequenz zumindest die Erhöhung der Ansätze als Auswirkung auf die kommenden Haushaltsjahre Eingang in die Planungen finden.

Insbesondere in den Kapiteln 4040, 4042 und 4044 der Bezirkshaushaltrechnungen der Jahre 2007 und 2008 wurden hohe überplanmäßige Ausgaben, aber auch hohe außerplanmäßige Ausgaben ausgewiesen, die nicht ausgeglichen wurden.

In der Folge wurde dieser Sachverhalt in aller berechtigten Dramatik seitens des damaligen Jugend- und Finanzstadtrates auch für das vergangene Haushaltsjahr 2009 vorgetragen. Gleichwohl entsprechen die Ansätze wieder nicht der Realität.

In den zukünftigen Haushaltsberatungen sollte diese Problematik gerade auch im Hinblick auf Haushaltsklarheit- und Wahrheit als ein Punkt weit oben auf der Prioritätenliste der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung stehen.