Drucksache - 1382/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abt. Wirtschaft, Immobilien, Ordnungsamt

Bezirksverordnetenversammlung                                                 Drucksache-Nr.: 1382/III

Vorlage -  zur Kenntnisnahme –

über

Verringerte Zahlungen an Die S-Bahn nachhaltig für den ÖPNV nutzen

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21. September 2009 folgendes beschlossen (Drucksache- Nr.: 1382/III):

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Einsparungen für das Land Berlin aus verringerten Zahlungen an die Deutsche Bahn für den möglichst zügigen Ausbau der Tramlinie M 4 vom Alexanderplatz zum Kulturforum eingesetzt werden.

Das Bezirksamt hat am 09. Februar 2010 beschlossen, der Bezirksverordnetenversamm­lung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Nach Angaben der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wird

die Verwendung der aufgrund verminderter Leistung von der S-Bahn einbehaltenen Regionalisierungsmittel – Geldmittel im Rahmen des Regionalisierungsgesetzes zur Regionalisierung des öffentlichen Nahverkehrs (regG)  - in Absprache mit der Senatsverwaltung für Finanzen eingesetzt, um den ÖPNV in Berlin zu verbessern. Dabei sollen insbesondere Maßnahmen umgesetzt werden, die unmittelbar die Nutzerfreundlichkeit des ÖPNV verbessern.

Die einbehaltenen Mittel müssen aufgrund der gesetzlichen Vorgaben zeitnah eingesetzt werden. Die von der BVV geforderte Bereitstellung der einbehaltenen S-Bahnmitteln zugunsten der Verlängerung der Straßenbahn zum Kulturforum setzt voraus, dass die Planung – sie  wird derzeit erarbeitet - abgeschlossen und Planungsrecht geschaffen ist.

Aufgrund der genannten vorlaufenden Planungsarbeiten ist nach derzeitigen Erkenntnissen ein  Baubeginn ab 2012  plausibel.

Aus diesem Grund und in Verbindung mit der gesetzlichen Vorgabe des zeitnahen Einsatzes der einbehaltenen Mitteln wird es nicht möglich sein, die Forderung umzusetzen.

Rechtsgrundlage:

§36 BezVG, §21, Abs.3 LGG

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:
Keine.

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen:
    keine, weil kein zusätzliches Personal benötigt wird.

Berlin, den

Dr.  Hanke                                                                                          Spallek

Bezirksbürgermeister                                                                      Bezirksstadtrat