Drucksache - 1372/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abteilung Stadtentwicklung

Bezirksverordnetenversammlung                                                              Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                1372/III

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Baumschutz: DIN 18920 bei Ausschreibungen berücksichtigen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 17.12.2009 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1372/III):

Das Bezirksamt wird ersucht, in Ausschreibungstexte mit Maßnahmen, die direkt oder indirekt Bäume betreffen, die DIN 18920 („Vegetationstechnik im Landschaftsbau – Schutz von Bäumen, Pflanzenbeständen und Vegetationsflächen bei Baumaßnahmen“) zur Grundlage der Arbeiten im Bereich von Bäumen zu machen, diese explizit im Ausschreibungstext zu benennen und deren Umsetzung zu kontrollieren.

Das Bezirksamt hat am 26.01.2010 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Bei Ausschreibungen des Straßen- und Grünflächenamtes wird zukünftig die DIN 18920 bei Maßnahmen des Straßenbaues und bei der Erneuerung von Grünanlagen in die Ausschreibungstexte aufgenommen.

Der ausschreibenden Stelle obliegt die Kontrolle, wobei der Fachbereich 2, Grünunterhaltung, für den Straßenbaumbestand beratend zur Seite steht, um nachhaltige Schäden an den Bäumen zu vermeiden.

Rechtsgrundlage:       § 13  i.V. mit § 36 Bez.VG

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen: keine

Berlin,  den 26. Januar 2010                 

Dr. Hanke                                                                    Gothe

Bezirksbürgermeister                                                                 Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung