Drucksache - 1128/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                                               .06.2011

Abt. Jugend, Schule und Sport                                                               - 23700

Bezirksverordnetenversammlung                                                                   Drucksache Nr. 1128/III

Mitte von Berlin

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über 

„Brandschutz“ in den Schulen von Mitte

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 22.01.2009 folgenden Beschluss gefasst (DS-Nr. 1128/III):

1.     Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin richtet einen Sonderausschuss „Moderne Schulen in Mitte“ gemäß § 9 BzVwG ein.

2.     Der Aufgabenbereich umfasst

a)     die Zusammenstellung und Begleitung der Maßnahmen, die im Bezirk Mitte im  Rahmen des Konjunkturprogramms der Bundesregierung realisiert werden sollen,

b)     die Erarbeitung von Zukunftsmodellen für die Schulen in den sozial schwierigen Stadtteilen des Bezirks Mitte,

c)     die Erarbeitung von Konzepten zur verstärkten Kooperation von Angeboten der Abteilungen Jugend, Kultur, Soziales und Schule sowie

d)     die Analyse der im Brief der AG der Schulleiter/innen Berlin-Mitte vom Dezember 2008 genannten Problemfelder, die Entwicklung von Lösungsansätzen und der Aufstellung eines Zeitplans zur Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen.

Das Bezirksamt hat am 14.06.2011 beschlossen, der Bezirksverordneten-versammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu geben:

Der Sonderausschuss „Moderne Schulen in Mitte“ wurde gemäß § 9 BzVeG eingerichtet. Er konstituierte sich am 02. März 2009 und beschloss auf seiner 8. Sitzung am 16. November 2009 seine Auflösung. Die Arbeit sollte im Rahmen des regulären Fachausschusses forgesetzt werden.

Zielstellung des Sonderausschusses war die Befassung mit den von den Schulleiterinnen und Schulleitern der bezirklichen öffentlichen Schulen vorgetragenen Beschwerden („Brandbrief“ vom Dezember 2008) sowie weiteren vorgebrachten Beschwerden und Forderungen und das gemeinsame Suchen von Ansätzen zu deren Lösung.

Es kann festgestellt werden, dass die Arbeit des Ausschusses vom Bemühen aller Beteiligten getragen war, die Kommunikation deutlich zu verbessern und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Bezirksamt, Bezirksverordneten-versammlung , Schulaufsicht, Schulleitungen und schulischen Gremien zu befördern.

Diese Herausforderung bestand insbesondere angesichts der Notwendigkeit zur Fortschreibung des bezirklichen Schulentwicklungsplans und der zum damaligen Zeitpunkt unmittelbar bevorstehenden Schulstrukturreform. Diese Prozesse stellten und stellen besondere Anforderungen an alle Beteiligten und hatten zu Beunruhigung und Verunsicherung geführt.

Während der Sitzungen des Sonderausschusses und weiterer gemeinsamer Aktivitäten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer bestand die Gelegenheit für alle Seiten, ihre Positionen darzulegen, zu diskutieren und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Dabei wurde auch deutlich, dass die öffentlichen allgemein bildenden Schulen im Bezirk Mitte engagiert und verantwortungsvoll arbeiten, um den Schülerinnen und Schülern allseitige Bildung zu vermitteln und einen guten Schulabschluss zu ermöglichen. Dies oftmals unter den schwierigen Bedingungen einer heterogenen Schülerschaft, dem Mangel an  Personal und anderen Ressourcen sowie einem oft schwierigen baulichen Zustand der Schulliegenschaften. Der Ausschuss trug wesentlich dazu bei, die Leistung der schulischen Akteure zu verdeutlichen und untereinander Respekt und Anerkennung zu vermitteln.

Gleichzeitig gelang es, die Kompetenzen und verschiedenen Rollen der Akteure zu verdeutlichen, die bezirklichen Möglichkeiten und kompetenzbedingte Grenzen aufzuzeigen und damit dazu beizutragen, die Erwartungen aller Beteiligten auf eine realistische Grundlage zu stellen. 

Die Arbeit des Sonderausschusses hatte wesentlichen Anteil an der Weiterentwicklung des bezirklichen Schulentwicklungsplans, der von der Bezirksverordnetenversammlung im März 2010 beschlossen wurde. Er beinhaltet als Bestandteil des Konsolidierungskonzepts des Bezirks erhebliche Veränderungen des Schulnetzes. Die Umsetzung des Schulentwicklungsplans stellt gegenwärtig und in den kommenden Jahren eine große Herausforderung dar, die nur gemeinsam bewältigt werden kann.  

Der bauliche Zustand etlicher Schulen konnte unter Einsatz zusätzlicher Mittel aus dem KP-II-Programm, dem Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm sowie weiterer Programme verbessert werden. Trotzdem bleibt der bauliche Zustand vieler Schulen weiterhin unzureichend. Es wird weiterer erheblicher Anstrengungen bedürfen, um diesen schrittweise zu verbessern. Auf Vorschlag des Bezirksamtes hat die Bezirksverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 17.03.2011 beschlossen, im Rahmen der bezirklichen Investitionsplanung Prioritäten für den Schulbereich insbesondere in den sozialen Brennpunkten zu setzen.

Um die Schulen bei der Realisierung ihres Bildungs- und Erziehungsauftrags zu unterstützen sind Maßnahmen eingeleitet worden, um die Zusammenarbeit mit der Kinder- und Jugendhilfe im Bezirk zu intensivieren. Es wurde eine strategische Steuerungsrunde Schule-Jugendhilfe gegründet. Vier operative Steuerungsrunden haben sich in den Bezirksregionen im Mai 2011 konstituiert. Ziel ist die gemeinsame Erarbeitung eines bezirklichen Rahmenkonzeptes und seine Realisierung. Wesentliche Aufgaben sind dabei u. a. die inhaltliche Ausgestaltung der Übergänge zwischen Kita und Schule und Schule und beruflicher Bildung, die Umsetzung der Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung und die Gewährleistung des Kinderschutzes.   

Diese Zusammenarbeit zwischen Schule und Jugendhilfe kann auf vielen guten Beispielen aufbauen. Eine wesentliche Rolle spielen dabei u.a. die verschiedenen bezirklichen Bildungsverbünde wie z.B. im Bereich Gesundbrunnen, der Quadratkilometer Bildung in Moabit und der kulturelle Bildungsverbund Pankstraße.  Dabei hat sich die finanzielle Unterstützung des jeweiligen Quartiersmanagements als wichtige Hilfestellung erwiesen.  

Trotz vieler guter Beispiele blieben viele im „Brandbrief“ und während der Ausschussarbeit dargelegten Fragen und Probleme offen. Zum einen, weil ihre Lösung wegen der unzureichenden Ressourcen nicht oder nur schrittweise angegangen werden kann, zum anderen, weil es zu ihrer Lösung grundsätzlicher Regelungen auf Landesebene bedarf. 

Dies betrifft z.B. die weiterhin offene Frage, inwieweit der Bezirk für Schulen insbesondere in sozialen Brennpunkten zusätzliche Ausstattungen mit Flächen im Rahmen des geltenden Budgetierungsverfahrens refinanziert bekommen kann. Eine zu dieser Thematik auf Landesebene eingerichtete Arbeitsgruppe, an der sich der Bezirk Mitte aktiv beteiligte,  hat im August 2010 ihren Abschlussbericht vorgelegt. Die Stellungnahme des Senats, die das Abgeordnetenhaus dazu eingefordert hatte, steht noch immer aus.

Der Bezirk wird sich auf Landesebene weiter dafür einsetzen, dass sich die Rahmenbedingungen für die Schulen in unserem Bezirk Mitte verbessern. Das betrifft im Rahmen der bezirklichen Zuständigkeit auch die Kontinuität des Einsatzes von Personal in den Schulsekretariaten und im Hausmeisterdienst. 

Es kann an dieser Stelle nur beispielhaft auf Ergebnisse der Arbeit des Sonderausschusses eingegangen werden. Es soll jedoch besonders betont werden, dass eine der wesentlichen Erkenntnisse der Arbeit des Sonderausschusses darin besteht, dass im Zentrum aller Bemühungen die vertrauensvolle Zusammenarbeit aller Beteiligten stehen muss. Voraussetzung dafür ist die kontinuierliche Kommunikation zwischen Bezirksamt, Schulaufsicht, den Schulen und den schulischen Gremien im Bezirk und der Bezirksverordnetenversammlung. Die Erfahrung lehrt, dass daran ständig gearbeitet werden muss.  Die Bereitschaft dazu ist seitens aller Beteiligten vorhanden. Ziel der gemeinsamen Anstrengungen ist und bleibt es, den in unserem Bezirk lernenden Schülerinnen und Schülern beste Bedingungen für ihre persönliche Entwicklung und einen erfolgreichen Schulabschluss zu ermöglichen. 

Rechtsgrundlage: § 13 i. V. mit § 36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a)Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

b)Personalwirtschaftliche Auswirkungen:             keine

Berlin, den 14.06.2011

Dr. Hanke                                                        Schrader

Bezirksbürgermeister                            Bezirksstadträtin für Jugend, Schule und Sport