Drucksache - 0958/III  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wieso nimmt das Bezirksamt Mitte noch immer Mietzahlungen der Firma Hekticket an, wenn das Grundstück Karl-Liebknecht-Str. 12 lt. Beantwortung der mündlichen Anfrage 0877/III: „Hekticket auf dem Alexanderplatz“ vom 27.06.2008 vom Land Berlin veräußert worden ist?
    
2. Welche Auswirkungen und finanziellen Verluste hätte eine nichttermingerechte Übergabe an den Erwerber des Grundstückes Karl-Liebknecht-Str. 12 für das Land Berlin?
    
3. Plant das Bezirksamt Mitte nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Berlin die Räumung des Grundstückes Karl-Liebknecht-Str. 12 und wenn ja, zu welchem Termin?
    
4. Wieso wird in der Beantwortung der mündlichen Anfrage 0877/III: „Hekticket auf dem Alexanderplatz“ “ vom 27.06.2008 nicht erwähnt, dass auch Staatssekretär Schmitz bereits mit Schreiben vom 06.06 2008 um die Verlängerung der Standortgenehmigung bzw. das Angebot eines Alternativstandortes gebeten hat?
    
5. Entspricht es den Tatsachen, dass in einer Besprechung während der Sommerpause zwei Alternativstandorte für einen Kiosk der Firma Hekticket vorgeschlagen worden sind?
    
6. Wenn ja, was hat das Bezirksamt unternommen, um zu prüfen, ob diese zwei Alternativstandorte für eine langfristige Ansiedlung der Firma Hekticket am Alexanderplatz möglich sind?
    
7. Wenn nein, was hat das Bezirksamt Mitte von sich aus unternommen, Alternativstandorte für die Firma Hekticket zu suchen?
    
8. Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass die Tätigkeit der Firma Hekticket auch im öffentlichen Interesse liegt?