Drucksache - 0955/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abteilung Stadtentwicklung

Bezirksverordnetenversammlung                                                              Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                0955/III

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Verlängerung der Schutzfristen für Kleingartenkolonien Sommerglück und Scherbeneck

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 18.09.2008 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0955/III):

„Das Bezirksamt wird ersucht, sich nochmals mit Nachdruck bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dafür einzusetzen, dass die Schutzfristen für die Kleingartenkolonien Sommerglück und Scherbeneck trotz des Widerspruchs des Liegenschaftsfonds bis 2020 verlängert werden.“

Das Bezirksamt hat am 18.11. 2008 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Die Abteilung Stadtentwicklung hat sich mit Schreiben vom 17.4.2008 im Rahmen der Vorabstimmungen zum Kleingartenentwicklungsplan bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung u. a. auch für die Schutzfristenverlängerung bis 2020 für die Kolonien Scherbeneck und Sommerglück eingesetzt (s. Anlage). Nach Rücksprache mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung im Oktober 2008, beabsichtigt diese, dem bezirklichen Ziel zu folgen, obwohl im Rahmen der Beteiligung der Behörden zur Bearbeitung des Kleingartenentwicklungsplans, wie durchaus üblich, divergierende Stellungnahmen von den beteiligten Verwaltungen dazu vorgebracht worden sind.

Nach jetzigem Stand, nach Auswertung der bisherigen Abstimmungen, sind die Schutzfristenverlängerungen für die Kolonien Scherbeneck und Sommerglück nach wie vor Bestandteil der entsprechenden Senatsvorlage.

Die Abteilung Stadtentwicklung hat sich dennoch in diesem Zusammenhang mit Schreiben vom 24.10.2008 nochmals an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gewandt, die Schutzfristenverlängerungen für die benannten Kolonien, auch im Falle der Infragestellung durch andere Verwaltungen, weiter zu verfolgen (s. Anlage).

Rechtsgrundlage: §  13 i.V. mit § 36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a)            Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:            keine

b)             Personalwirtschaftliche Auswirkungen:                        keine

Berlin, den 18.11.2008

Dr. Hanke                                                                    Gothe

Bezirksbürgermeister                                                                 Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung