Drucksache - 0953/III  

 
 
Betreff: Überwacht das Bezirksamt die Umsetzung der Pfandverordnung?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenFraktion Bündnis 90/Die Grünen
Verfasser:Abraham 
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
18.09.2008 
18. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin schriftlich beantwortet     

Sachverhalt
Anlagen:
1. Mündliche Anfrage vom 16.09.2008
Schriftliche Beantwortung
Ich frage das Bezirksamt:

Ich frage das Bezirksamt:

 

 

  1. Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass eine entschlossene Durchsetzung der Pfandverordnung der Vermüllung des öffentlichen Raumes entgegenwirkt?

 

  1. Mit welchem Resultat und durch welche Organisationseinheit hat das Bezirksamt Maßnahmen zur Überwachung und Durchsetzung der Pfandverordnung seit ihrem Inkrafttreten am 01.05.2006 im Bezirk Mitte ergriffen?

 

  1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass einige Verkaufsstellen (> 200qm Verkaufsfläche) die Annahme nicht hauseigener Pfandflaschen und -dosen eigenmächtig limitieren, wie es z.B. ein Verbrauchermarkt der K. T. AG im Citipoint Müllerstraße handhabt (Stand: 12.08.2008)?

 

  
 

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