Drucksache - 0952/III  

Ich frage das Bezirksamt:

1.         Was hat das Bezirksamt unternommen, um das in der DS 0588/III formulierte Ersuchen der Bezirksverordnetenversammlung umzusetzen, in welchem Planungsstand befindet sich die Bebauungsplanbearbeitung und welche kommenden Schritte sollen wann eingeleitet werden?

2.         Ist es zutreffend, dass das bisherige Planungsbüro REM+tec als Planungs­büro des Investors ausgestiegen ist und zukünftig durch das Büro Kahlfeldt Architekten GmbH ersetzt wird/ersetzt werden soll, dessen diesbezüglichen gutachterlichen Tätigkeiten (Machbarkeitsstudie zu Sanierung Neubebauung der ehemaligen Schultheiss Brauerei, Dez. 2007) in der Vergangenheit eher dazu angetan waren, die Umsetzbarkeit des geplanten Investorenprojektes in Frage zu stellen?

2a. Wenn ja, kann das Bezirksamt nachvollziehen, dass sich dabei der Eindruck einstellen könnte, dass dieser Schritt nicht unmaßgeblich auf die Einflussnahme des Stadtentwicklungsstadtrates E. Gothe zurückzuführen ist, der bekanntlich seit längerer Zeit ein enges Misstrauensverhältnis zum Planungsbüro REM+tec pflegte?

2b. Wenn ja, welche Konsequenzen ergeben sich, unter Beachtung der Tatsache, dass die REM+tec-Planungen Grundlagen für den Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan (vergl. Anlagen zum Aufstellungsbeschluss gemäß Bezirksamtsbeschluss vom 24.10.2008) und den BVV-Beschluss DS 0588/III waren, terminlich und/oder organisatorisch aus dem Wechsel des Planungsbüros für die Bebauungsplanbearbeitung, und die Umsetzung des Investorenprojektes?