Drucksache - 0951/III  

Ich frage das Bezirksamt:

1.         Teilt das Bezirksamt, auch auf die Gefahr diplomatischer Verwerfungen im europäischen Kulturraum hin, die Feststellung der Leiterin des Stadtplanungsamtes des Bezirksamtes Mitte in der Pressemitteilung der Investoren/ Projektentwickler des Diplomatenparks, Reggeborgh, Groth-Gruppe und Condor Wessel vom 15.7.2008: „Keine Stadt in Europa hat soviel städtebauliches Entwicklungspotenzial wie Berlin“  und teilt dass Bezirksamt die theatralische Metapher, das Projekt „steht exemplarisch für die Verschmelzung von Ost- und West-Berlin“?

2.            Erfolgte diese Darstellung einer Mitarbeiterin des Bezirksamtes in einer Investorenpresseerklärung in Rücksprache und/oder auf Veranlassung des für den Stadtentwicklungsbereich zuständigen Bezirksamtsmitgliedes

3.         Hält es das Bezirksamt für üblich, angebracht und angemessen, dass sich MitarbeiterInnen des Bezirksamtes Mitte in Presseerklärungen von Investoren zitieren und verewigen lassen?

3a.             Wenn ja, warum?

3b. Wenn nein, welche Konsequenzen zieht das Bezirksamt aus dem Vorgang und wie gedenkt das Bezirksamt zukünftig weitere diesbezügliche Öffentlichkeitsauftritte zu unterbinden?