Drucksache - 0934/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abteilung Stadtentwicklung

Bezirksverordnetenversammlung                                                              Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                0934/III

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Das Gelöbnis jedes Jahr auf dem Platz der Republik stattfinden!

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 18.09.2008 folgende Anregung (bzw. folgendes Auskunftsverlangen) an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0934/III):

„Das Bezirksamt wird ersucht, im Fall, dass von dem Bundesverteidigungsministerium ein Dauerantrag auf das jährlich stattfindende Gelöbnis der Bundeswehrsoldaten auf dem Platz der Republik gestellt wird, die notwendigen Genehmigungen ohne Verzögerung zu erteilen. Ferner soll das Bundesverteidigungsministerium von der Bezirksverwaltung rechtzeitig und umfangreich über die eventuelle Notwendigkeit der Erteilung anderer Genehmigungen, z.B. seitens des Senats in Kenntnis gesetzt werden, damit das Gelöbnis ohne Probleme statt-finden kann.“

Das Bezirksamt hat am 20.01.2009 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Das Bundesministerium der Verteidigung hat mit Schreiben vom 08.10.2008 für das Jahr 2009 erneut ein öffentliches Gelöbnis auf dem Platz der Republik beantragt. Das Bezirksamt Mitte hat die grundsätzliche Genehmigungsfähigkeit dieser Veranstaltung mit Schreiben vom 11.11.2008 bestätigt und um Übersendung von Detailinformationen gebeten, welche dem Antrag nicht beilagen, aber für eine korrekte Bescheidung unerlässlich sind.

Eventuell andere erforderliche Genehmigungsverfahren sind dem Verteidigungsministerium aus den Vorjahren bekannt.

Das Bezirksamt wird an geeigneter Stelle darauf hinweisen, dass diese Genehmigungsver-fahren auch zukünftig erforderlich sein werden.

Rechtsgrundlage: §  13 i.V. mit § 36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a)            Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:            keine

b)             Personalwirtschaftliche Auswirkungen:             keine

Berlin, den 20.01.2009

Dr. Hanke                                                                    Gothe

Bezirksbürgermeister                                                        Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung