Drucksache - 0925/III  

Wir fragen das Bezirksamt:

Vorbemerkung:

Mit Beschluss der BVV Mitte vom 22.3.2007 (Drs. 0096/III) hatte die BVV beschlossen: „Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie bei der Aufstellung der zukünftigen Haushaltspläne die Bürgerinnen und Bürger des Bezirkes Mitte beteiligt werden können. Weiterhin sollen in diesem Bericht erste Vorschläge für die Umsetzung im Bezirk Mitte ausgeführt werden. Dabei ist auch ein abgestuftes, modellhaftes Vorgehen in Betracht zu ziehen, das zunächst nur einzelne Teile des Bezirkshaushaltes betrifft.“

Auf die Große Anfrage Drs. 0425/III in der BVV vom 20.9.2007 antwortete das Bezirksamt schriftlich auf die Frage, wann die ersten Ergebnisse vorliegen und wie die das Bezirksamt beabsichtigt die BVV einzubeziehen: „Erste Ergebnisse werden voraussichtlich zum Ende des Jahres 2007 vorliegen und der Bezirksverordnetenversammlung dann umgehend zur Kenntnis gegeben“.

Auf eine weitere Große Anfrage Drs. 0665/III vom 21.2.2008 antwortete das Bezirksamt: „ ‚Voraussichtlich’ setzt voraus, dass die Berichterstattung in der BVV nach einer eingehenden Erörterung des Prüfungsergebnisses erfolgt. Eine erste Studie zu den unterschiedlichen Modellen der Erstellung von ,Bürgerhaushalten" liegt vor, konnte jedoch noch nicht beraten werden, weil zum einen die Haushaltsberatungen 2008-2009 den Vorrang in der konzeptionellen Arbeit des BA und der BVV genossen, zum anderen dem BA inzwischen der ehemalige, eingearbeitete Stadtrat für Finanzen abhanden gekommen ist. Es ist daher davon auszugehen, dass nach einer angemessenen Einarbeitungszeit des kürzlich neu gewählten BA-Kollegen das Thema auf die T0 des BA gesetzt wird. Einen konkreten Zeitpunkt kann ich im Augenblick dazu nicht zu benennen.“

Wir fragen das Bezirksamt daher:

1.         Wer hat die „erste Studie zu den unterschiedlichen Modellen der Erstellung von Bürgerhaushalten" erarbeitet und wann und wie erfolgte die weitere Studienbearbeitung?

2.         Konnte sich der für den zum Zeitpunkt der Beantwortung der Drs. 0665/III abhanden gekommenen Stadtrat für Finanzen „neu gewählte BA-Kollege“ inzwischen einarbeiten?

            1a)             Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

            1b)             Wenn nein, warum nicht, wie interpretiert das Bezirksamt in diesem

Zusammenhang den Begriff „angemessen“ und welche weitere „angemessene Einarbeitungszeit“ ist erforderlich?

3.         Wann und mit welchem Ergebnis erfolgte die eingehende bzw. überhaupt eine Erörterung der Studienprüfergebnisse im Bezirksamt?

3a. Sollte bisher keine diesbezügliche Bezirksamtsberatung erfolgt sein, was sind die Gründe hierfür und welche „Prioritätenausrede“ muss diesmal dafür herhalten, dass seit Beschlussfassung durch die BVV im März 2007 1 ½ Jahre keine nennenswerten Ergebnisse vorliegen?