Drucksache - 0924/III  

Wir fragen das Bezirksamt:

Vorbemerkung:

Die BVV Mitte hat in ihrer Sitzung am 21.6.2007 mit der Drs. 0312/III folgendes beschlossen:

„Das Bezirksamt wird ersucht, die Stadtteilinitiativen, Quartiersräte und Betroffenenvertretungen in die Erarbeitung der ‚Konzeption Stadtteilarbeit für den Bezirk Mitte - stadtteilorientierte Verfahren außerhalb der Gebiete des Quartiers- und Stadtteilmanagements’ einzubeziehen und konzeptionell zu beteiligen.

Über die diesbezüglichen Beteiligungsverfahren ist die BVV jeweils zeitnah zu informieren.“

Da bisher weder eine Vorlage zu Kenntnisnahme noch eine sonstige diesbezügliche Information durch das Bezirksamt erfolgte, fragen wir das Bezirksamt:

1.         Wie ist der Stand der Erarbeitung der „Konzeption Stadtteilarbeit für den Bezirk Mitte - stadtteilorientierte Verfahren außerhalb der Gebiete des Quartiers- und Stadtteilmanagements“ bzw. was sind die Gründe dafür, dass bisher kein diskussionsfähiges Konzept vorliegt?

2.         Was hat das Bezirksamt unternommen, um die Intention des BVV-Beschlusses Drs. 0312/III umzusetzen und welche diesbezüglichen Ergebnisse liegen ggf. vor?

3.         Was sind die Gründe dafür, dass sich das Bezirksamt bisher sowohl zeitnah als auch zeitfern daran gehindert sah, die BVV darüber zu informieren, wie es gedenkt den BVV-Beschluss umzusetzen?