Drucksache - 0923/III  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie ist der aktuelle Stand um den Verkauf des Grundstücks Wiesenstraße 29?

2. Ist es zutreffend, dass der Liegenschaftsfonds Berlin nicht mehr bereit ist, der Genossenschaft Wiesenstraße 29 dieselbe Altlastenregelung einzuräumen wie der ExRotaprint Initiative beim Verkauf der Gottschedstraße 4, nachdem in der Wiesenstraße 29 erhebliche Altlasten in und unter dem Gebäude festgestellt wurden?

2a. Wenn ja, warum?

2.b. Wie schätzt das Bezirksamt das Altlastenrisiko für den Käufer ein, nachdem eine orientierende Boden- und Grundwasseruntersuchung erfolgt ist, die eine erhebliche Kontamination des überbauten und unbebauten Bodens festgestellt hat (u. a. mit einer ca. 100-fachen Überschreitung der gesetzlich verankerten sanierungsbedürftigen Schadenswerte nahe bei der chemischen Kläranlage)? 

2.c. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt Einfluss darauf zu nehmen, dass die Genossenschaft eine Altlastenregelung mit kalkulierbarem Risiko bekommt?

3. Ist es zutreffend, dass der Liegenschaftsfonds Berlin nicht bereit ist, der Genossenschaft eine rückwärtige Erschließung des Grundstücks Wiesenstraße 29 einzuräumen, obwohl eine Bauvoranfrage ergeben hat, dass die für eine straßenseitige Erschließung des Gebäudes notwendige Hebeeinrichtung / Ladebordwand aufgrund des Berliner Straßengesetzes nicht genehmigungsfähig ist?

3a. Wenn ja, warum?

4. Wie bewertet der Bezirk den Umstand, dass der Liegenschaftsfonds das sozial- und stadtentwicklungspolitisch sinnvolle Genossenschaftsprojekt zum Scheitern zu bringen versucht, indem er die Kaufbedingungen so gestaltet, dass sie von der Genossenschaft gar nicht erfüllt werden können?

5. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, dass die neutrale Fachkompetenz des Gutachterausschuss für Grundstückswerte in die Diskussion über das Genossenschaftsprojekt eingebracht werden kann, nachdem das Verfahren, trotz erfolgreicher Petition im Abgeordnetenhaus und aller Anstrengungen seitens der Genossenschaft und des Bezirksamtes, zu scheitern droht?