Drucksache - 0912/III  

Wir fragen das Bezirksamt:

Vorbemerkung:

Die BVV Mitte hat in ihrer Sitzung am 18.10.2007 mit der Drs. 0475/III folgendes beschlossen: „Das Bezirksamt wird ersucht, im LUV Planen und Genehmigen dafür Sorge zu tragen, dass bei der Aktenführung die Vorgaben der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Berliner Verwaltung Allgemeiner Teil I (GGO I) vom 8. Mai 2001 erfüllt werden“.

Nachdem nun fast ein Jahr ohne eine Vorlage zu Kenntnisnahme oder eine sonstige diesbezügliche Information erfolgte, fragen wir das Bezirksamt:

1.      Was hat das Bezirksamt unternommen, um die Intention des BVV-Beschlusses Drs. 0475/III umzusetzen, welche diesbezüglichen Ergebnisse liegen ggf. vor und wie wird sichergestellt, dass auch dauerhaft die Aktenführung der GGO Rechnung trägt?

2.      Was sind die Gründe dafür, dass sich das Bezirksamt bisher daran gehindert sah, die BVV darüber zu informieren, ob und wie es den BVV-Beschluss umgesetzt hat bzw. umzusetzen gedenkt?