Drucksache - 0907/III  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.         Für welche Gebiete im Bezirk Mitte beabsichtigt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Beauftragung von vorbereitenden Untersuchungen zur Festsetzung von Sanierungsgebieten?

2.            Inwieweit sind in die Gebietsfestlegungen die bezirklichen Vorschläge (Zwischenergebnis der AG Neue Sanierungsgebiete, BVV-Beschluss Drs. 0587/III) eingeflossen, welche Gebiete wurden warum nicht berücksichtigt, erfolgte diese Festlegung jeweils im Konsens mit dem Bezirk und, wenn nicht, für welche Gebiete hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die bezirklichen Gebietsvorschläge abgelehnt?

3.       Warum hat das Bezirksamt in der Drs. 0794/III vom 2.6.2008 die unter 1. und 2 benannten Fragestellungen inhaltlich nicht beantwortet, obwohl

Ø     die Gespräche mit den betroffenen acht Bezirken bereits im April 2008 abgeschlossen waren (vergl. Beantwortung Kleine Anfrage im Abgeordnetenhaus zu „Neue Sanierungsgebiete entschieden?“, Drs. 16/12355, Antwort zu 1. und 2., Satz 1);

Ø     auf einer öffentlichen Veranstaltung des Bildungswerkes für Alternative Kommunalpolitik e. V. bereits am 24.5.2008 der zuständige Referatsleiter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Herr Schulgen, mit einem Arbeitsstand vom 2.4.2008 die wahrscheinlich vorgesehenen und nicht vorgesehenen Gebiete darstellen konnte (* Übersicht siehe unten).

4.       Wann ist die Beauftragung der vorbereitenden Untersuchungen geplant, wann sollen diese abgeschlossen sein und wann soll die Entscheidung darüber erfolgen, welche Gebiete davon als Sanierungsgebiete förmlich festgelegt werden?

5.      Wurde der Bezirk Mitte im gesamten Verfahren lediglich hinsichtlich der „Möglichkeit Gebietsvorschläge zu unterbreiten“ einbezogen oder welche weiteren Einfluss- und/oder Mitsprachemöglichkeiten gab es?

6.   Welche/s Verfahren für die Durchführung der Sanierung sollten nach Ansicht des Bezirk angewandt werden und warum (Umfassendes Verfahren oder Vereinfachtes Verfahren) und gibt es hierzu Konsens oder Dissens mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung?

* In einer Zusammenfassung der Gebietsbeurteilungen (Arbeitsstand 2.4.2008) wurden die Gebiete in Mitte wir folgt dargestellt: