Drucksache - 0906/III  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.      Werden Bauanträge, deren Genehmigung eine Änderung von Sanierungszielen erforderlich machen würde, vor der Bescheidung dem zuständigen Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt?

2.      Falls ja, wieso erfolgte eine Genehmigung ohne rechtliche Grundlage und betrachtet das Bezirksamt diese Genehmigung als rechtswidrig erteilt?

3.     Falls nein, wie und durch welche Verfahrensabläufe innerhalb des Bezirksamtes wird zukünftig gewährleistet, dass die von der BVV Mitte beschlossenen Regularien und Schritte eingehalten werden?