Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                           . August  2008 

Abteilung Soziales und Bürgerdienste                                       Tel.: 42660

Bezirksverordnetenversammlung                                                  Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                           0903 / III

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Vorlage – zur Kenntnisnahme –

über die Durchführung des Bürgerentscheides „gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Berlin Mitte“.

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Das   Bezirksamt  hat   in   seiner  Sitzung   am  5. August 2008 folgenden Beschluss gefasst:

Begründung:

Mit dem Beschluss des Bezirksamtes am 3. Juni 2008 über das Zustandekommen des Bürgerbegehrens hatte die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BezVG zwei Monate Frist, das Bürgerbegehren unverändert zu übernehmen oder sich mit den Vertrauenspersonen des Begehrens über eine modifizierte Annahme zu verständigen.

Da innerhalb dieser Frist keine Einigung zustande kam, ist ein Bürgerentscheid innerhalb von vier Monaten nach dem 3. Juni 2008 durchzuführen. Der Termin ist auf einen Sonntag oder einen Feiertag festzulegen.

Geeigneter Termin zur Durchführung dieses Bürgerentscheids ist somit Sonntag, der 28. September 2008.

Rechtsgrundlage:

§ 15 i. V. m. § 36 Bezirksverwaltungsgesetz

§§ 45 und 46 Bezirksverwaltungsgesetz

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a)                 Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben

- durch die Vorlage unmittelbar - keine

- für die Durchführung eines Bürgerentscheides werden voraussichtliche Kosten in Höhe von 250.000 € geschätzt.              

b)                 Personalwirtschaftliche Auswirkungen

durch die Vorlage unmittelbar – keine.

Berlin, den

Dr. Hanke                                                                    Gothe i.V.

Bezirksbürgermeister                                                            Bezirksstadtrat