Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

 

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                              24.06. 2008

Abteilung Soziales und Bürgerdienste                                                    Tel.: 42660

 

 

Bezirksverordnetenversammlung                                                  Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                      0900 / III

______________________________________________________________________

 

Vorlage – zur Kenntnisnahme –

 

über die Benennung der Bezirkswahlleiterin und ihres Stellvertreters für den Verwaltungsbezirk Mitte von Berlin für die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland – Europawahl 2009 – am 7. Juni 2009.

 

 

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

 

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am    01.07.2008     für die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland – Europawahl 2009 – am 7. Juni 2009 zur

 

Bezirkswahlleiterin,

 

Frau Obermagistratsrätin Luise Geisler-Ortmann,

 

Dienstanschrift:            Bezirksamt Mitte von Berlin

                                                Rechtsamt

                                                Mathilde-Jacob-Platz 1, 10551 Berlin,

 

und zu ihrer Stellvertretung,

 

Herrn Leitenden Magistratsdirektor Bernd Bothe,

 

Dienstanschrift:            Bezirksamt Mitte von Berlin

                                                Steuerungsdienst

                                                Mathilde-Jacob-Platz 1, 10551 Berlin,

 

benannt.

 

Die Benennungen waren notwendig, weil die Senatsverwaltung für Inneres und Sport rechtzeitig vor dem Wahltermin die Wahlorgane ernennen muss.

 

Rechtsgrundlage:

 

§ 15 i. V. m. § 36 Bezirksverwaltungsgesetz

§ 5 des Gesetzes über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Europawahlgesetz – EuWG) in verbindung mit Buchstabe B Ziffer 1 der Anordnung über Zuständigkeiten für die Wahlen zum Deutschen Bundestag und zum Europäischen Parlament des Senats von Berlin (Abl. Nr. 15 vom 25.3.1994).

 

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

 

a)                 Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben

 

Keine, da im Rahmen der laufenden Aufgabenerfüllung erledigt.

 

b)                 Personalwirtschaftliche Auswirkungen

 

Keine, da kein zusätzliches Personal benötigt wird.

 

 

Berlin, den

 

 

 

 

 

Dr. Hanke                                                                               Scheffler

Bezirksbürgermeister                                                          Bezirksstadträtin