Drucksache - 0899/III  

 
 
Betreff: Benennung der Kreiswahlleiterin und ihres Stellvertreters für den Wahlkreis 76 - Berlin-Mitte für die Wahl zum Deutschen Bundestag im Herbst 2009
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Bezirksamt Mitte von BerlinBezirksamt Mitte von Berlin
   
Drucksache-Art:Vorlage zur KenntnisnahmeVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
18.09.2008 
18. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Vorlage zur Kenntnisnahme vom 04.08.2008

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

 

(Text siehe Rückseite)


Bezirksamt Mitte von Berlin                                                              24.06. 2008

Abteilung Soziales und Bürgerdienste                                                      Tel.: 42660

 

 

Bezirksverordnetenversammlung                                                  Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                      0899 / III

______________________________________________________________________

 

Vorlage – zur Kenntnisnahme –

 

über die Benennung der Kreiswahlleiterin und ihres Stellvertreters für den Wahlkreis 76 – Berlin-Mitte für die Wahl zum Deutschen Bundestag im Herbst 2009

 

 

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

 

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am    01.07.2008    für die Wahl zum Deutschen Bundestag im Herbst 2009 für den Wahlkreis 76 – Berlin-Mitte zur

 

Kreiswahlleiterin,

 

Frau Obermagistratsrätin Luise Geisler-Ortmann,

 

Dienstanschrift:            Bezirksamt Mitte von Berlin

                                                Rechtsamt

                                                Mathilde-Jacob-Platz 1, 10551 Berlin,

 

und zu ihrer Stellvertretung

 

Herrn Leitenden Magistratsdirektor Bernd Bothe

 

Dienstanschrift:            Bezirksamt Mitte von Berlin

                                                Steuerungsdienst

                                                Mathilde-Jacob-Platz 1, 10551 Berlin,

 

benannt.

 

Die Benennungen waren notwendig, weil ab dem 19. Juni 2008 von den Parteien die Wahlkreisbewerberinnen oder Wahlkreisbewerber gewählt werden können und ggf. die notwendigen Unterstützungsunterschriften zur Prüfung bei der Kreiswahlleitung einreichen können.

 

 

Rechtsgrundlage:

 

§ 15 i. V. m. § 36 Bezirksverwaltungsgesetz

§ 9 Bundeswahlgesetz

 

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

 

a)                 Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben

 

Keine, da im Rahmen der laufenden Aufgabenerfüllung erledigt.

 

b)                 Personalwirtschaftliche Auswirkungen

 

Keine, da kein zusätzliches Personal benötigt wird.

 

 

Berlin, den

 

 

 

 

 

Dr. Hanke                                                                               Scheffler

Bezirksbürgermeister                                                          Bezirksstadträtin

 

 

 

 

 
 

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