Drucksache - 0556/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Vorlage – zur Kenntnisnahme  –

Arbeitsfördermaßnahmen für Eva’s Arche

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 22.11.2007 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0556/III):

„Das Bezirksamt wird gebeten, in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter und der Geschäftsführung von Eva’s Arche alle Möglichkeiten des öffentlichen Beschäftigungssektors und/oder von Beschäftigungszuschuss-Maßnahmen zu prüfen, um bestimmte Leistungsangebote aus dem Programm von Eva’s Arche weiter anbieten zu können.“

Das Bezirksamt hat am     02.09.2008   beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Zum Einsatz von Förderinstrumenten der Arbeitsmarkpolitik für das Projekt Eva’s Arche hat es sowohl Gespräche des Bezirksamtes mit dem Job Center Berlin Mitte als auch mit Eva’s Arche gegeben. Nachdem die genauen Förderkriterien für den Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS) bekannt waren, wurde deutlich, dass mit den im Projekt Eva’s Arche vorhandenen Kapazitäten eine Umsetzung im Rahmen von ÖBS nicht realistisch ist. Die nach den gesetzlichen Vorgaben geforderten Kriterien -  Langzeitarbeitslosigkeit und mindestens 2 zusätzliche Vermittlungshemmnisse , sowie vor dem beabsichtigten ÖBS-Einsatz  eine Aktivisierungsphase von 6 Monaten mit dem Ziel der Integration in den ersten Arbeitsmarkt und infolge mit einer negativen Integrationsprognose im Hinblick auf den ersten Arbeitsmarkt  - sind mit den personellen Ressourcen von Eva’s Arche nicht umsetzbar.

Eva’s Arche wurde durch das Job Center Berlin Mitte eine weitere ABM-Maßnahme bewilligt.

Rechtsgrundlage

§ 36 BezVG in Verbindung mit § 13 Abs. 3 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a)             Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

b)             Personalwirtschaftliche Auswirkungen: keine

Berlin, ....................

Dr. Hanke                                                                                                        Scheffler

Bezirksbürgermeister                                                                                 Bezirksstadträtin