Drucksache - 0478/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abteilung Stadtentwicklung

Bezirksverordnetenversammlung                                                              Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                0478/III

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Fußgängerampel Invalidenstraße / Lesser-Ury-Weg

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 22.11.2007 folgende Anregung (bzw. folgendes Auskunftsverlangen) an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0478/III):

„Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die in der Invalidenstraße/Lesser-Ury-Weg geplante Fußgängerampel möglichst bald eingerichtet wird.“

Das Bezirksamt hat am 21.10.2008 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Das Straßen- und Grünflächenamt hat die Verkehrslenkung Berlin (VLB) zum o.g. Beschluss um Stellungnahme gebeten.

Die Verkehrslenkung Berlin nahm zum o.g. BVV-Beschluss wie folgt Stellung:

„Mit o.g. Beschluss bitten Sie um Bau der angeordneten Lichtzeichenanlage Invalidenstraße/

Lesser-Ury-Weg) vor Aufnahme des Straßenbahnbetriebs in der Invalidenstraße. Die Licht-zeichenanlage wurde von mir straßenverkehrsbehördlich angeordnet, weil an dieser Stelle eine Straßenbahnhaltestelle eingerichtet und die Fahrgäste der Straßenbahn nur so (durch eine Zeit-insel) gesichert den Gehweg erreichen können. Andere Gründe, die eine Signalisierung erfordern würden, lagen bislang nicht vor. Der Bau der LZA ist daher im Zusammenhang mit dem Bau der Straßenbahn vorgesehen und wird auch aus dieser Maßnahme finanziert. Im Haushalt der VLB sind keine Mittel für diesen LZA-Bau vorhanden, auch nicht für eine vorgezogene provisorische LZA.“

Rechtsgrundlage:       § 13  i.V. mit § 36 Bez.VG

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:             keine

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen:                         keine

Berlin, den 21.10.2008

Dr. Hanke                                                                    Gothe

Bezirksbürgermeister                                                                 Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung