Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abteilung Stadtentwicklung

Bezirksverordnetenversammlung                                                              Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                       0368/III

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Bäume am Landwehrkanal nicht abholzen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.06.2007 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0368/III):

Das Bezirksamt wird ersucht in Zusammenarbeit mit den anderen Bezirken und dem Senat mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt Berlin folgende Verfahrensweise bezüglich des Baumbestandes an Wasserstraßen zu vereinbaren:

Größere Baumpflegemaßnahmen und Baumfällungen an Wasserstraßen werden nur im Einvernehmen mit den zuständigen Grünflächenämtern der Bezirke durchgeführt. Die zuständigen Fachausschüsse der Bezirksverordnetenversammlungen sowie die Berliner Landesgemeinschaft Naturschutz werden rechtzeitig vor der Umsetzung der geplanten Maßnahmen über diese informiert und dazu angehört. Die AnwohnerInnen der betroffenen Abschnitte der Wasserstraßen werden frühzeitig und umfassend über die geplanten Maßnahmen informiert und die Notwendigkeit der geplanten Maßnahmen begründet.

Das Bezirksamt hat am 29.04.2008 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Mediationsverfahren Zukunft Landwehrkanal

Am 19.11.2007 hat sich das Mediationsforum zu ersten Mal getroffen. Das Forum tagte bisher fünfmal.

Folgende Arbeitskreise wurden gebildet:

• Naturhaushalt und Landschaftsbild
• Umgang mit kurzfristigen Maßnahmen
• Nachhaltige Schifffahrt und Wirtschaft
• Aufwandsentschädigung/
  finanzieller Ausgleich für Bürger
• Sanierung

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Das Ziel des Mediationsverfahrens ist es, den Landwehrkanal zu sanieren, aber den Baum- und Strauchbestand weitgehend zu erhalten. Um dieses Ziel zu erreichen, bringen sich zu den einzelnen Fachschwerpunkten, die Teilnehmer bzw. Interessengruppen des Forums und der Arbeitsgruppen aktiv ein.

Weitere Informationen können unter www.landwehrkanal-berlin.de abgerufen werden.

Die bisher verabredeten Maßnahmen wurden dem Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda am 15.04.08 vorgestellt.

Die Einbeziehung der Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz e.V. erfolgt über die Beteiligung der Berliner Verbände NABU, BUND und Grüne Liga Berlin e.V. am Mediationsverfahren Landwehrkanal und deren Mitgliedschaft an den stattfindenden Arbeitskreisen.

Die Berliner Verbände werden zusätzlich in den Uferbereichen beteiligt wo nach Abschluss des Mediationsverfahrens ein Planfeststellungsverfahren notwendig wird.

Rechtsgrundlage:       § 13  i.V. mit § 36 Bez.VG

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen: keine

Berlin,           

Dr. Hanke                                                                    Gothe

Bezirksbürgermeister                                                      Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung