Drucksache - 0343/III  

 

 

 

Zur Information

 

 

 

 

 

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abt. Jugend und Finanzen

 

 

 

Bezirksverordnetenversammlung                   Drucksache Nr.               

Mitte von Berlin                                                   0343 / III

 

 

Vorlage - zur Beschlussfassung -

 

über die Genehmigung der im Haushaltsjahr 2006 zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die vom Bezirksamt Mitte im Haushaltsjahr 2006 geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen werden genehmigt.

 

 

Begründung:

 

Im Jahr 2006 sind die in der beigefügten Übersicht aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben von der Abteilung Jugend und Finanzen - SE Finanzen - zugelassen worden.

Die Zulassung über- und außerplanmäßiger Verpflichtungsermächtigungen hingegen war in diesem Zeitraum nicht erforderlich.

 

Das Bezirksamt hat dafür beim Abgeordnetenhaus von Berlin und bei der Bezirksverordnetenversammlung aufgrund der Bestimmungen in § 37 Abs. 4 S. 1 und Abs. 7 LHO nach dem Abschluss der Bücher (§ 76 Abs. 1 LHO) die nachträgliche Genehmigung einzuholen.

 

 

Rechtsgrundlagen:

 

§ 12 Abs. 2 Nr. 1 BezVG

§§ 37 Abs.4 und 7 LHO

 

 

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

 

a)            Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

 

Die zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben erhöhen die Ausgabeermächtigungen des Bezirkshaushaltsplans Mitte 2006 um 46.903.130,40 €; sie werden durch erhöhte Finanzzuweisungen der Senatsverwaltung für Finanzen, bezirkliche Mehreinnahmen (insbesondere Entnahmen aus den Rücklagen) und Minderausgaben an anderer Stelle des Bezirkshaushaltsplans ausgeglichen.

 

 

 

 

b)            Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

 

Keine, da im Rahmen der laufenden Aufgabenerfüllung erledigt.

 

 

 

Berlin, den                   .Mai. 2007

 

 

Bezirksamt Mitte von Berlin

 

 

 

 

 

 

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat